Verhärtete Fronten zwischen SPÖ und ÖVP

8. April 2017, 21:58

Faymann: "Mindestsicherung kein Spielball"

Eine Einigung sei noch möglich, meinten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP). Verbal lieferten sich die beiden im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings ein Duell. Während Faymann bekräftigte, dass die Mindestsicherung "kein Spielball", sondern Teil der Armutsbekämpfung sei, bezeichnete Pröll diese als "umstritten".

Instrument gegen Armut

Begonnen hat der Konflikt zwischen Faymann und Pröll mit der Drohung der ÖVP, die Mindestsicherung zu blockieren, wenn es bei der Transparenzdatenbank zu keiner Einigung kommt. "Ein reiches Land zeigt sich daran, wie es mit den Schwächsten umgeht", sagte Faymann. Die Mindestsicherung als ein Instrument gegen Armutsbekämpfung stehe in keinem Zusammenhang mit der Beleuchtung des Förderwesens, also mit der Transparenzdatenbank.

Keine Neiddebatte

Bei der Transparenzdatenbank streiten die Parteien darum, welche Agrarförderungen genau offengelegt werden sollen. Faymann zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass man im Juni zu einem Abschluss kommen könnte. Er betonte, dass es der SPÖ bei der Transparenzdatenbank nicht darum gehe, irgendwelchen Beihilfen nachzulaufen. Ziel sei es, "den Scheinwerfer" auf das Förderwesen zu richten. Man wolle nicht eine Neiddebatte auf dem Rücken einiger weniger austragen.

Pröll: „Missbrauch verhindern“

Pröll hingegen betonte unmissverständlich, dass die Mindestsicherung "umstritten" sei. Der ÖVP gehe es darum, Missbrauch zu verhindern. "Ich halte das für einen notwendigen Schritt", so Pröll. Morgen soll es weitere Verhandlungen zur Mindestsicherung zwischen SPÖ und ÖVP geben, sagten Faymann und Pröll.