Merkel setzt auf Sparen statt Steuern erhöhen
Deutsche Sparklausur
In Deutschland hat der Schuldenstand des Bundes ein neues Rekordniveau erreicht. Am Nachmittag berät die christlich–liberale Regierung, wie sie den Haushalt sanieren kann. Handeln schreibt die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz vor, doch der Weg zum Ziel ist noch unklar und Streit programmiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.06.2010
Ausgaben senken
Es wird der nächste Härtetest für die schwarz – gelbe Koalition. Bis zum nächsten Wahltermin 2013 muss sie pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen. Grundsätzlich verspricht die Kanzlerin, nur das auszugeben, was der Staat eingenommen habe.
Um das Budget in den Griff zu bekommen möchte Angela Merkel primär Ausgaben senken. Sie plant den Rotstift beim größten Brocken im Haushalt anzusetzen, bei den Sozialleistungen. Das Verhältnis zwischen Zukunftsinvestitionen, etwa für Bildung, und Ausgaben etwa für Arbeitslose oder Familien muss aus ihrer Sicht neu austariert werden. Strukturen der sozialen Sicherheit sollten effizienter gemacht werden.
Paket fertig am Montag
Steuererhöhungen will Merkel nicht kategorisch ausschließen – auch nicht die CSU. Laut angedacht wurde etwa, Topverdiener befristet stärker zu belasten. Dagegen wehrt sich allerdings der Koalitionspartner FDP. Generalsekretär Christian Lindner lehnt Erhöhungen ab.
Das milliardenschwere Paket aus Kürzungen sowie zusätzlichen Einnahmen soll morgen gegen Mittag vorliegen. Opposition und Gewerkschaften warnen vor sozialen Kahlschlägen.
