Internationaler Druck auf Israel

8. April 2017, 21:58

Untersuchung unausweichlich

Der jüngste Anlauf gegen die Gaza-Blockade durch ein irisches Schiff am Samstag ist glimpflich ausgegangen und beinahe schon abgehakt, aber der blutige Zusammenstoß auf der türkischen "Mavi Marmara" vorige Woche wird noch viele politische und vielleicht rechtliche Wellen schlagen. Den Israelis ist klar, dass es irgend eine Art von Untersuchung geben muss, sonst werden sich die Gemüter nicht beruhigen.

Druck auf Israel

Heute wurde etwa ein Brief von zehn Marineoffizieren der Reserve veröffentlicht. Sie fordern eine Untersuchung der politischen und militärischen Entscheidungen – allerdings mehr in Richtung der Frage, wieso bei der Enterung taktische Fehler gemacht und die Soldaten schlecht vorbereitet auf eine gefährliche Mission geschickt wurden. Premier Benjamin Netanjahu würde natürlich, wenn überhaupt, eine interne israelische Untersuchung vorziehen, etwa unter der Führung eines angesehenen Richters, aber das würde wohl nicht ausreichen, um den Druck auf Israel zu lindern.

UNO-Kompromissvorschlag

Ein konkreter Vorschlag soll von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gekommen sein. Ban sprach von einer Kommission unter der Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer, der auch ein Seerechtsexperte ist, in dieser Kommission würden auch Vertreter Israels, der Türkei und der USA sitzen. Die Israelis werden diesen Vorschlag aber vermutlich nicht akzeptieren.

Doch keine internationale Untersuchung?

Eine Formel, die vielleicht einen möglichen Kompromiss definiert, war vom britischen Außenminister William Hague zu hören: "Es sollte eine baldige, unparteiische, glaubwürdige, durchsichtige Untersuchung geben, und es sollte dabei wenigstens eine internationale Präsenz geben." Mit anderen Worten – es wäre nicht eine internationale Untersuchung, sondern eine israelische Untersuchung mit internationaler Beteiligung oder Beobachtung.

Politische Ebene betroffen

Der israelische Minister Jizchak Herzog von der Arbeiterpartei signalisiert, dass Israel mitspielen würde: "Israel hat sich nie vor Untersuchungen gedrückt. Eine Untersuchung würde jedenfalls die politische Ebene betreffen und nicht die militärische Ebene, aber wir sind offen und erwägen alle Alternativen."

Bilder von blutenden Soldaten

Die Israelis geben sich auch sicher, bei einer Untersuchung beweisen zu können, dass Passagiere des Schiffes als erste die Soldaten attackiert hätten. Diese Version würde jetzt auch durch bisher unbekannte Fotos bestätigt, die gestern von einer türkischen Zeitung veröffentlicht wurden. Auf den Bildern sind blutende israelische Soldaten zu sehen, die sich in der Gewalt von Schiffspassagieren zu befinden scheinen. Und die Israelis glauben auch Querverbindungen zu Terrorgruppen belegen zu können. Gestern Abend hat Israel die Namen von fünf Passagieren veröffentlicht, die für Al-Kaida, den Islamischen Dschihad und die Hamas aktiv gewesen sein sollen.

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