Protest gegen Gehaltskürzung

Landesweiter Beamtenstreik

Rund 2,5 Millionen spanische Beamte streiken seit Dienstag 0 Uhr gegen das Sparpaket der sozialistischen Regierung, das Finanzministerin Elena Salgado der EU-Kommission zur Begutachtung vorgelegt hat. Mit Lohnkürzungen sollen die Beamten das Budget entlasten und dazu beitragen, die Schulden Spaniens schneller abzubauen.

Morgenjournal, 08.06.2010

Kürzung um fünf Prozent

Wenn Spaniens Beamtenschaft am Dienstag die Arbeit niederlegt, ist das nur der Auftakt für weitere Proteste. Die Drohung der Gewerkschaften mit einem Generalstreik liegt in der Luft. Mit dem 24-stündigen Ausstand protestieren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen die Kürzung ihrer Einkommen. Seit dem 1. Juni verdienen sie durchschnittlich um fünf Prozent weniger.

Weitere Einschnitte

In Krisenzeiten wurden die Löhne der Beamten – mit Hinweis auf deren "sichere" Arbeitsplätze – in der Vergangenheit mehrmals "eingefroren". Eine Kürzung der Einkommen, wie sie seit Monatsbeginn in Kraft ist, gab es noch nie. Sie soll gemeinsam mit weiteren Maßnahmen, wie dem Einfrieren der Pensionen und der Streichung einer Geburtenprämie rund 15 Mrd. Euro einsparen. So soll die Neuverschuldung von derzeit rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten Jahren auf unter drei Prozent gedrückt werden.

Weitere Eskalation zu erwarten

Es wird erwartet, dass der Streikaufruf mehrheitlich befolgt wird, die Betroffenen wollen ihrem Unmut über reale Einbußen Luft machen. Eine weitere Eskalation im Arbeitskonflikt steht bevor. Noch diese Woche will die sozialistische Minderheitsregierung eine Reform des Arbeitsmarktes verabschieden, auch die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Drohung mit Generalstreik

Der Chef der Arbeiterkommissionen, Ignacio Fernandez: "Wenn die Regierung die sozialen Rechte der Arbeitnehmer missachtet, wird dieses Land bedauerlicherweise einen Generalstreik erleben." Die linken Gewerkschaften drohen mit einem landesweiten Streik noch im Lauf dieses Monats.