Koalition entscheidet über Staatshilfe
D: Opel zittert um Bürgschaft
In Berlin entscheidet sich im Laufe des Tages das Schicksal von Opel. Die Regierung will klar machen, ob die Tochter des US-Konzerns General Motors mit Staatshilfen rechnen kann. Es geht um eine Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese hat Opel beim Bund beantragt, um bei Banken Kredite für Investitionen zu bekommen. Die FDP ist aber dagegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.06.2010
General Motors drängt auf Hilfe
Es war ein lauter Notruf im November vor zwei Jahren – in den USA schrammt General Motors knapp an der Pleite vorbei und in ihrem Windschatten die Töchter Opel sowie Vauxhall. Ein Jahr lang ziehen sich die Versuche, die beiden europäischen Unternehmen mit Staatshilfen auf sicheres Terrain zu schleppen.
Während die Europäer mühsam nach einem Ausweg mit Hilfe von Investoren suchen, macht die US-Regierung GM wieder flott. Pünktlich nach der Bundestagswahl sieht sich das Unternehmen auch wieder in der Lage die Töchter selbst in die Spur zu bringen. Wert legt General Motor jedoch auf eine Starthilfe. Damit der Motor anspringt, sowie rund läuft sollen in Europa tausende Stellen abgebaut werden, die meisten davon in Deutschland. Außerdem sollen die Mitarbeiter über Jahre hinweg auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Dem nicht genug - damit gerade wieder Opel mit dem wichtigen Entwicklungszentrum rasch und lange Fahrt aufnehmen kann, soll der Bund helfen die Strecke frei zu machen.
Berlin bremst
Die schwarz–gelbe Regierung mag aber nicht mehr helfen. Opel sei kein Opfer der Wirtschaftskrise sondern ein Fall falscher Firmenpolitik. Daher gebe es keinen Anspruch auf eine Hilfe aus dem so genannten Deutschlandfonds. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP sieht den Mutterkonzern in der Pflicht.
Befürworter von Opel-Hilfen in Bund und Ländern prüfen offenbar bereits einen Alternativplan. Überlegt wird Mittel der Europäischen Investitionsbank zu aktivieren. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass die Länder mit Opel-Standorten gerne in die eigenen Kassen greifen dürfen. Betriebsratsobmann Klaus Franz will endlich eine Entscheidung. Sollte es keine Bürgschaft für Opel geben, dann fürchtet er, dass GM die europäischen Töchter nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien lenken wird.
Kein Geld aus den USA
Zusätzliches Geld aus den USA sei nicht zu erwarten. GM steht noch unter Kontrolle der US–Regierung, die keine Steuermittel in Europa einsetzen will. Ohne Staatshilfe, so Opel Betriebsrat und Gewerkschaft, sind die Produktionsstandorte Bochum und Eisenach gefährdet.
Ob und wie sich ein mögliches Nein zur Opel Hilfe auf das Motoren- und Getriebewerk in Wien Aspern auswirkt ist nicht bekannt. Das Unternehmen wollte keine Stellungnahme abgeben.
