Transparenzdatenbank wird Chefsache

8. April 2017, 21:58

Unermüdliche Verhandlungen

Seit gestern Abend wird das gute Einvernehmen und das sachliche Klima zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Sachen Transparenzdatenbank gelobt. Doch genützt hat das bisher nichts. Um halb zwölf Uhr Mittag verkündeten die Verhandler eine neuerliche Unterbrechung - wie zuvor schon in der Nacht. Auch hektische Telefonate und Kontakte mit dem Kanzleramt, die in der Zwischenzeit gepflegt wurden, haben nichts zu einer rascheren Lösung beigetragen.

Regierungsspitze betraut

Rudolf Hundstorfer sagt, es seien einige Grundsatzfragen noch offen, die der Einbeziehung der Regierungsspitze bedürften. Auf die Frage ob jetzt Feuer am Dach sei, meint Hundstorfer, es sei keine Frage, dass es nicht der übliche Vorgang sei. Und ÖVP-Klubobmann Kopf meint, man habe sich in fast allen Sachfragen Lösungen gefunden. Ein, zwei Fragen grundsätzlicher Natur, die weit in die Zukunft reichen, müssten jetzt die beiden Parteichefs entscheiden. ÖVP-Verhandler Kopf geht davon aus, dass das noch im Laufe des heutigen Tages geschieht.

Zankapfel Familienbesteuerung

Auch Kopf wollte nicht ins Detail gehen und sagen, welche Fragen offen sind. Bis zuletzt umstritten war etwa, welche Daten verknüpft werden können - die SPÖ will ein Zurück zur Familienbesteuerung vermeiden. Und das könnte durch ein Zusammenführen der Nettoeinkommen von Lebenspartnern und der beanspruchte Transferleistungen passieren, so die Befürchtung. Es geht dabei möglicherweise auch um Formulierungen.

Agrarförderungen dabei

Nicht mehr strittig hingegen dürfte sein, dass auch die Agrarförderungen in die Transparenz-Datenbank aufgenommen werden sowie die geldwerten Vorteile von Unternehmern, die die Abschreibungsmöglichkeiten aus der Gruppenbesteuerung nutzen oder auch steuerbegünstigte Stiftungen unterhalten.