Keine Staatshilfe für Opel

8. April 2017, 21:58

Opel-Gipfel bei Merkel

Noch einmal lädt Angela Merkel zu einer Spitzenrunde. Morgen Nachmittag trifft sie in Berlin die Regierungschefs der vier Länder mit Opel Standorten. Diese drängen darauf, dass sich auch der Bund an der Hilfe beteiligt, die Opel den Neustart Richtung eigenständige Aktiengesellschaft erleichtern soll. Die Position von Angela Merkel ist seit Monaten ein Mysterium, die der Spitzenbeamten uneinheitlich.

Wirtschaftsminister schließt Staatshilfen aus

Klar hingegen ist das Nein von Wirtschaftsministers Rainer Brüderle von der FDP. Für ihn ist Opel kein Opfer der Finanzkrise. Der Mutterkonzern General Motors sei für die prekäre Lage verantwortlich. Und weil GM wirtschaftlich wieder gut unterwegs ist sollen sich die US -Amerikaner um die Tochter in Europa kümmern.

Nein zur Bürgerschaft

Folgt dem Nein von Brüderle zur Bürgschaft ein Nein der Kanzlerin dann fürchten Länder, Opelmitarbeiter sowie Gewerkschaft, dass GM die Produktion in zumindest zwei der vier Werke reduziert oder sie gleich zusperrt.Mit der 1,1 Milliarden Hilfe stünden die Chancen von Opel jedoch gut, bei deutschen Banken Kredite zu bekommen.

Hilfe von Europäischer Investitionsbank

Haften müsste der Staat auch, sollte der Autobauer Geld über den Umweg Europäische Investitionsbank bekommen. Im Gegensatz zur Hilfe aus dem so genannten Deutschlandfonds wäre die Mittel an wenige Projekte wie Elektroautos gebunden.