Wilders drängt in Regierung
Niederlande: Schwierige Koalitionssuche
Nach dem unerwartet starken Wahlergebnis für den islamkritischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Koalitionspoker begonnen. Wilders drängt in die Regierung und ist bereit, dafür bei der Sozialpolitik Zugeständnisse zu machen. Die Wahlsieger, die Liberalen mit Mark Rutte, dürften von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.06.2010
Drei-Parteien-Koalition
Die niederländischen Wähler stellen die Wahlsieger vor eine schwierige Aufgabe – die Liberalen sind zwar stimmenstärkste Partei, doch von einer absoluten Mehrheit sind sie weit entfernt. Der künftige Premierminister Mark Rutte muss für die neue Regierung mindestens zwei weitere Parteien finden. Einer hat sich bereits angetragen – Geert Wilders von der ausländerfeindlichen "Partei für Freiheit".
Zugeständnisse bei Wahlversprechen
Wilders ist sogar bereit, bei seinen Forderungen nachzugeben um in die Koalition zu kommen. Er stemmt sich nicht länger dagegen, das Pensionsantrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wie es Mark Rutte vorhat. Bis zur Wahl gestern hatte Wilders das stets ausgeschlossen: "Das ist nur eine Nuancierung meines früheren Standpunktes. Das Pensionsantrittsalter ist zwar ein wichtiges Thema, aber ich will daran nicht eine mögliche Regierung scheitern lassen." Bei seinen ausländer- und islamfeindlichen Forderungen ist Wilders jedoch zu keinen Zugeständnissen bereit.
Gemeinsame Politwurzeln
Mark Rutte, der von Königin Beatrix mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte, geht nicht auf Wilders Angebot ein: "Geert Wilders hat gestern einen enormen Wahlerfolg verzeichnet, natürlich muss man da seriöse Gespräche zur Regierungsbildung führen." Wilders und Rutte haben eine gemeinsame politische Wiege – Wilders war jahrelang Abgeordneter der Liberalen Partei VVD. Er verlangte aber einen strengeren Antiausländerkurs, den er mit seiner neu gegründeten "Partei für Freiheit" schließlich verwirklichte.
