"Unfähige Funktionäre", "Mehrklassenmedizin"
Grüne Kritik an SVA-Deal
Der Vertrag zwischen der gewerblichen Sozialversicherung SVA und Ärztekammer erregt den Unmut der Grünen. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht in der Vereinbarung vor allem leere Überschriften. Die Verantwortung für den vertragslosen Zustand sieht Öllinger vor allem bei der SVA, deren Funktionären er Unfähigkeit vorwirft.
8. April 2017, 21:58
Vertragslosen Zustand herbeigeführt
Karl Öllinger geht mit der SVA hart ins Gericht: "Die Kasse hat ziemlich willentlich und bewusst diesen vertragslosen Zustand auf Kosten der Versicherten herbeigeführt." Damit nicht genug, auch das, was bei den langen Verhandlungen herausgekommen ist, ist für den grünen Abgeordneten nicht zufriedenstellend. Der abgeschlossene Vertrag sei zu vage, so Öllinger, die Einigung bestehe vorwiegend aus Überschriften. Er befürchtet neuerliche Uneinigkeiten, 20102 werde es automatisch den nächsten vertragslosen zustand geben.
"Unfähige Funktionäre"
Damit nicht genug der Kritik, es gibt noch reichlich Punkte, die Öllinger sauer aufstoßen. Einer davon: dass jene Arzthonorare, die die Patienten in den vergangenen Tagen selbst bezahlen mussten, von der SVA nicht zum Kassentarif rückabgewickelt werden - das sei angeblich zu kompliziert. Für den Grünmandatar inakzeptabel: "Ja wo sind wir denn? Eine Kasse erklärt, nicht mit uns, da müssten wir ja zusätzlich was arbeiten. - Warum sollen die Versicherten draufzahlen dafür, dass ihre Funktionäre unfähig sind, rechtzeitig zu verhandeln und Verträge abzuschließen?"
"Verschriftlichung einer Mehrklassenmedizin"
Außerdem kritisiert er, dass sich Ärztekammer und SVA auf flexiblere Arzttermine für SVA-Versicherte geeinigt haben. Öllinger befürchtet, dass das zu Lasten der bei anderen Kassen Versicherten gehen könnte. "Das wäre nur die Vervollkommnung dessen, was wir schon lange im Gesundheitswesen haben, nämlich die Verschriftlichung einer Mehrklassenmedizin." Öllinger erwarte sich da einen Aufschrei aller anderen Kassen.
Gebietskrankenkassen reichen aus
Überhaupt versteht Öllinger nicht, wozu es weiterhin berufsständische Krankenkassen wie die SVA geben muss. Die neun Gebietskrankenkassen würden völlig ausreichen, diese würden ohnehin für weniger Geld bessere Leistungen anbieten.
