Flüchtlinge in Griechenland misshandelt
Kritik an Asylrecht
Schon seit einigen Jahren fordern Flüchtlingsorganisationen dass Österreich keine Asylwerber nach Griechenland abschiebt. Begründung: Griechenland halte sich nicht an die Menschenrechtskonvention.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal 14.06.2010
Abschiebungen aussetzen
Flüchtlinge würden misshandelt, nicht versorgt, es gebe keine rechtsstaatlichen Asylverfahren. Deutschland und die Schweiz haben schon reagiert, Abschiebungen wurden ausgesetzt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Auch in Österreich gebe es nun einen Lichtblick: der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vergangenen April in zwei Fällen verhindert, dass Österreich Asylwerber nach Griechenland abschiebt, sagt Rechtsanwalt Herbert Pochieser, der die Asylwerber vertreten hat. An der gängigen Praxis in Österreich hat sich nichts geändert, kritisiert er.
Entschließungsantrag der Grünen
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen Alev Korun ortet gar ein paralleles Rechtssystem in Österreich. Einen Entschließungsantrag der Grünen, damit Österreich keine Flüchtlinge nach Griechenland abschiebt, sei auf Betreiben der ÖVP vertagt worden. Begründung: Man müsse noch einmal darüber reden, ärgert sich Korun.
Auch der Verfassungsgerichtshof kommt bei den Flüchtlingsorganisationen nicht gut weg. Tenor: der lasse der Politik alles durchgehen.
