Bei Scheidung beide Eltern für Kinder zuständig

Bandion-Ortner für gemeinsame Obsorge

Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) kann sich eine automatische gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach einer Scheidung vorstellen. Dies sei eine "sehr ernsthafte Option", erklärte sie im Vorfeld der parlamentarischen Enquete "Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht" am 24. Juni, bei der Für und Wider diskutiert werden sollen.

Mittagsjournal, 16.06.2010

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20.000 Kinder pro Jahr betroffen

Erbitterte Kämpfe ums Kind, starke Emotionen und oft keine Einigung: 20.000 Kinder müssen pro Jahr in Österreich durch die Scheidung ihrer Eltern durch, sagt Justizministerin Claudia Bandion Ortner von der ÖVP. Wird nach einer Trennung die gemeinsame Obsorge vereinbart, habe sich gezeigt, dass dies positive Auswirkungen habe, sagt Bandion. Es gebe danach vermehrte Kontakte und eine bessere Gesprächsbasis. Deshalb sei eine automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung eine ernsthafte Option, so Bandion.

SPÖ für Abkühlphase

Unterstützung erhält Bandion Ortner von den Familienrichtern, skeptisch gegenüber diesem Vorschlag zeigt sich hingegen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ. Sie plädiert für eine sogenannte Abkühlphase nach strittigen Scheidungen, denn wenn die Eltern heftig streiten, könne die verpflichtende gemeinsame Obsorge wohl kaum eine gute Lösung fürs Kind sein, so Heinisch-Hosek.

Verfahren verkürzen

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht Bandion-Ortners aber auch bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts: sie spricht jene Fälle an, in denen Kinder einen Elternteil überhaupt nicht mehr sehen. Deshalb sei es notwendig die Obsorgeverfahren zu verkürzen.

Möglich wäre dies etwa durch eine eingehende psychologische Beratung, zu der die Eltern bereist vor einem Obsorgeverfahren verpflichtet werden könnten - so ein Vorschlag der Familienrichter. Ihrer Einschätzung nach könnte etwa jedes zweite Obsorgeverfahren durch eine verpflichtende Mediation davor entschärft werden könnte. Bandion Ortner hält dies für einen guten Vorschlag - allerdings mit dem Nachsatz: offen sei die Frage: wer zahlt es.

Enquete nächste Woche

Auch eine Besuchsbegleitung wie es sie etwa in Deutschland gibt hält Bandion für diskutabel: Kinder werden hier zum Besuch des anderen Elternteils begleitet und wieder abgeholt.

Kommende Woche wird über mögliche Änderungen im Familienrecht im Rahmen einer parlamentarischen Enquete diskutiert. Welche Änderungen tatsächlich eine Mehrheit finden, ist derzeit aber noch offen, sagt Bandion Ortner.