Österreichs Banken abwartend
EU-weite Bankenabgabe
In der EU soll eine Bankenabgabe für die Folgen der Finanzkrise kommen. Das wurde beim Gipfel in Brüssel beschlossen. Die konkrete Umsetzung sollen die Nationalstaaten einzeln festlegen. Die Reaktion der österreichischen Banken auf diese Entscheidung ist abwartend positiv - immerhin wird es so keinen Alleingang Österreichs bei der Bankenabgabe geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.06.2010
Österreichs Regierung dafür
In Österreich hatte sich die Regierung bereits festgelegt: einen Bankenabgabe wird auf jeden Fall eingeführt, auch wenn die EU nicht mitzieht - und die Einnahmen daraus sollen ins Budget fließen. Das hätte aber einen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Banken bedeuten. Die Empfehlung des EU-Rates sei daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen und abgestimmten Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union, heißt es heute aus Bankenkreisen. Für offizielle Reaktionen liegen noch zu wenige Fakten auf dem Tisch, heißt es.
EU-weites Vorgehen
Grundsätzlich freuen sich die Banken nie über Abgaben, ein europaweites gemeinsames Vorgehen schwäche aber weniger, sind sich die Bankenvertreter einig. Die Einnahmen aus den Bankensteuern sollen in eine Art Versicherungsfonds fließen, aus dem in Zukunft europäische Banken gestützt werden können, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. So hat es zumindest die Europäische Kommission vorgeschlagen. Doch Österreich und auch Frankreich wollen mit diesem Geld lieber die eigenen Budgets aufbessern.
Auch andere Regulierungsmaßnahmen
Auf die Banken kommen aber mehrere Regulierungsmaßnahmen zu, nicht nur die Bankenabgabe. So sind auch ein Einlagensicherungsfonds und eine Steuer auf Finanztransaktionen im Gespräch - und mit den sogenannten "Basel 3"-Regeln brauchen die Banken ab 2013 auch mehr Eigenkapital, wenn die Kredite vergeben. Das alles belastet das Bankensystem, deshalb schlägt der Europäische Rat vor, dass die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen bis Oktober beurteilt werden sollen - erst danach will man konkrete Entscheidungen treffen.
Stress-Tests: Brandgefährlich
Ein weiterer Beschluss des EU-Gipfels ist es, vertrauliche Daten zur Lage der Banken, die sogenannten Stresstests, zu veröffentlichen. Das soll zeigen, wie überlebensfähig die Institute in der Krise sind.
Die heimischen Großbanken sehen diese Tests zwar gelassen und schätzen ihre eigene Widerstandsfähigkeit gegen Krisen gut ein, doch die Stresstests seien insgesamt problematisch, heißt es aus Bankenkreisen.
Einerseits seien die Tests nicht vergleichbar, weil jede Notenbank ihre eigenen Testkriterien festlegt. Andererseits würde in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstehen, weil bei den Tests die größtmöglichen Belastungsszenarien durchgespielt werden. Ein Bankenvertreter vergleicht das mit Crash-Tests bei Autos: am Ende sehe man einen Haufen zerstörtes Blech, aber nicht, dass die Fahrgastzelle intakt geblieben ist - es sei daher brandgefährlich, die Ergebnisse von Stresstests zu veröffentlichen, denn dadurch würde ein falsches Bild über die Lage der Banken entstehen, das die Öffentlichkeit verschreckt.
