EU-Minikonsens zu Bankenabgabe

8. April 2017, 21:58

Stresstest für große Banken

Die große Überraschung dieses Gipfels war die in Blitzeseile beschlossene europaweite Veröffentlichung der ominösen Stresstests für die größten Banken. Bis knapp 24 Stunden vor Gipfelbeginn, wollten viele Regierungen daran festhalten, die genauen Angaben über Stärken und Schwächen der größten Banken wie bisher geheim zu halten. Doch als die Regierung in Madrid in die Offensive ging und versprach, alle diese Daten für spanische Banken offenzulegen, signalisierte auch Deutschland Zustimmung. Und im Endeffekt konnte kein Land mehr Nein sagen zu mehr Transparenz, ohne den Verdacht zu erregen, dass es etwas zu verbergen hat.

Minimalkonsens bei Bankensteuer

Erwartbar war dagegen die Grundsatzentscheidung für Bankenabgaben in Europa, unabhängig davon, ob es beim kommenden G 20 Gipfel in Toronto eine Einigung gibt. Allerdings wird es weder so sein, dass Brüssel diese Abgabe einhebt noch ist mit völlig gleichen Steuern in allen EU-Staaten zu rechnen. Gedacht ist an gemeinsame Eckdaten, innerhalb derer in großer Vielfalt nationale Bankensteuern ausgearbeitet werden.

Auch was mit den Einnahmen einer Bankensteuer passiert, ist noch offen. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass diese Gelder in ein Netz von Bankenversicherungsfonds fließen sollen, damit im Ernstfall nicht mehr die Steuerzahler Finanzinstitutionen retten müssen. Frankreich und auch Österreich wollen diese Einkünfte lieber direkt ins Budget fließen lassen.

Finanztransaktionssteuer aufgeschoben

Noch weiter von der Umsetzung entfernt ist die zweite Maßnahme, durch die der Finanzsektor zur Kasse gebeten werden soll, die sogenannte Finanztransaktionssteuer, die auf Aktienkäufe oder Währungsspekulationen eingehoben werden könnte. Die Europäer werden diese Idee als globale Steuer auf internationaler Ebene zur Diskussion stellen. Aber die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer nur in Europa alleine, wird von mehreren EU-Staaten, allen voran Großbritannien, entschieden abgelehnt.
Nur einen Zwischenbericht des Ratspräsidenten Herman van Rompuy gab es über die geplanten Verschärfungen des Stabilitätspaktes. Immerhin: eine bessere europaweite Koordination der nationalen Budgets wird allseits begrüßt.

Wachstumsziele für zehn Jahre beschlossen

Wie geplant haben die Staats- und Regierungschefs die Wachstumsziele für die nächsten 10 Jahre beschlossen, die konkrete Zahlen bei Forschung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung enthalten. In den nächsten Monaten müssen die Mitgliedsstaaten daraus ihre eigenen, nationalen Ziele ableiten. Eine mittelfristige Wachstumsstrategie, die daran erinnert, dass es wirtschaftlich gesehen hoffentlich auch ein Leben nach den drastischen Sparvorgaben der unmittelbar nächsten Jahre geben wird.