Ton gewinnt an Schärfe

Weißrussland: Transitstopp für Gas nach Europa

Im Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland hat der Ton an Schärfe zugenommen. Präsident Lukaschenko spricht von einem Gaskrieg und hat die Transitleitungen Richtung Westen gesperrt. Die EU hat beide Seiten aufgefordert, zu ihren vertraglichen Verpflichtungen zu stehen.

Russland hatte zuvor wegen ungezahlter Rechnungen die Gaslieferungen in das Nachbarland gedrosselt. Der Westen muss sich jedoch vorerst keine zu großen Sorgen machen. Im schlimmsten Fall sind nach Ansicht der EU-Kommission maximal 6,25 Prozent der Lieferungen nach Europa durch einen Stopp des Gastransits betroffen.

Abendjournal, 22.06.2010

Gaskrieg droht

Weißrussland hat den Transit russischen Erdgases in den Westen unterbrochen, sagte Präsident Alexander Lukaschenko vor Journalisten. Er reagierte damit auf die Ankündigung des russischen Monopolisten Gazprom, Lieferungen an Weißrussland um 30 Prozent zurückzufahren, nachdem diese bereits am Vortag wegen eines Konflikts um angeblich unbezahlte Rechnungen um 15 Prozent gedrosselt worden waren. Die beiden Nachbarstaaten steuerten auf einen "Gas-Krieg" zu, sagte Lukaschenko.

Russland pocht auf die Begleichung von Schulden für Gaslieferungen an den Nachbarn über 192 Mio. Dollar (155 Mio. Euro). Im Gegenzug wirft Lukaschenko Russland beziehungsweise dem russischen Energieriesen Gazprom vor, für den Gastransit noch 260 Mio. Dollar schuldig zu sein. Gespräche zur Lösung des Zwists sind am Wochenende gescheitert.

EU besorgt

Die EU teilte mit, Russland habe vor Unterbrechungen der vor allem für Deutschland und Polen bestimmten Lieferungen gewarnt. Zugleich versuchte sie aber, Sorgen zu dämpfen, es könne zu Engpässen wie im Jänner 2009 kommen, als ein ähnlicher Streit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert war. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich der Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Minsk nicht auf die Versorgung Europas auswirken werde. Durch den Transitstopp seien maximal 6,5 Prozent der Lieferungen aus Russland nach Europa betroffen. Ihr lägen zudem keine Informationen vor, dass die Gaslieferungen nach Europa über Weißrussland tatsächlich unterbrochen worden seien.

Russland sucht zu beruhigen

Insgesamt liefert Russland ein Viertel des in Europa benötigten Gases. Neben Weißrussland ist Polen ein weiteres Transitland, in dem eine der beiden Hauptrouten für die Weiterleitung von Öl und Gas verläuft.

Gazprom hat am Montag versichert, dass sich die Auswirkungen für Europa in Grenzen halten würden. Das Gas könne auch über andere Wege weitergeleitet werden. Zudem sei die Nachfrage im Sommer geringer und die Industrie habe wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen geringeren Bedarf. Auch hat Europa erhebliche Reserven, wie die Gaskrise im Jänner 2009 gezeigt hat.

Nicht der erste Konflikt

Die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland haben zuletzt erheblich gelitten. Erst wurde die geplante Zollunion zwischen den Nachbarstaaten Russland, Weißrussland und Kasachstan verschoben und dann nahm Weißrussland auch noch den entmachteten Präsidenten Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, auf.

In der Vergangenheit war es in Folge von Preisstreits immer wieder zur Reduzierung von Öllieferungen von Russland nach Weißrussland gekommen. Ähnliche Streits mit der Ukraine verliefen jedoch stets folgenreicher. Der Westen hat Russland in der Vergangenheit häufiger vorgeworfen, seine Macht in der Energiebranche zu missbrauchen, um kleinere Nachbarn einzuschüchtern.