Mehr Geld für die Polizei

8. April 2017, 21:58

Fekter kritisiert derzeitige Praxis

Die Polizei hat bei Verkehrskontrollen die Arbeit, von den Strafgeldern sieht sie in vielen Fällen keinen Cent, kritisiert Innenministerin Maria Fekter. Sie spricht zum Beispiel die Überwachung des Schwerverkehrs an. Die jeweilige Bezirkshauptmannschaft bekäme die gesamten Millionen, zweckgebunden für den Sozialhilfeverband, sagt Fekter.

Verhandlungen mit Ländern

Bisher bekommt die Polizei nur von Verkehrsstrafen, die nach der Straßenverkehrsordnung verhängt werden, 20 Prozent, das sind z.B. Geschwindigkeitsverstöße oder Alkoholdelikte. Fekter will nun mit den Ländern über eine Neuverteilung der Strafgelder verhandeln und sie zeigt sich zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr zu einer Einigung kommt. Gemeinden und Länder würden finanziell keine Einbußen erleiden, denn die zusätzlichen Mittel würden in vermehrte Kontrollen investiert, verspricht Fekter. "Wenn die Polizei mehr Gerätschaften hat, wird sie den Kontrolldruck erhöhen und dann entgehen den Ländern überhaupt keine Gelder."

4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr

Wie die künftige Aufteilung der Verkehrsstrafen im Detail aussehen könnte, ließ Fekter offen, das sei jetzt mit den Ländern zu verhandeln. Die Summen, um die es dabei geht, sind beachtlich. Jährlich werden in Österreich zwischen vier und fünf Milliarden Euro an Strafgeldern eingenommen, so eine Schätzung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Bisher war eine Neuregelung übrigens am Veto des ehemaligen Kärnter Landeshauptmannes Jörg Haider gescheitert. Sein Nachfolger, der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Gerhard Dörfler, kommentiert Fekters Vorstoß mit den Worten: "Den Scherz kann sich die Innenministerin sparen."