Faymann im Westjordanland

8. April 2017, 21:58

Abbas fordert Aufhebung der Blockade

Die israelische Regierung stellt gerade eine Verbotsliste, blacklist, zusammen, eine Liste der Güter, die auch weiterhin nicht in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sollen im Großen und Ganzen nur mehr Waffen verboten sein. Die Details und die Art der Umsetzung und Kontrollen bleiben aber abzuwarten und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wiederholt nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann in Ramallah, dass Israel die Blockade zur Gänze aufheben und alle Grenzübergänge öffnen müsse.

Ungelöste Fragen

Vehement wendet sich Abbas außerdem gegen die israelische Absicht, einigen Palästinensern, Vertreter der radikalislamischen Hamas, den Aufenthaltsstatus in Jerusalem zu entziehen und sie abzuschieben. Da sind sie wieder, die großen und ungelösten Fragen zwischen Israelis und Palästinensern: die Stellung Jerusalems, der Status der Palästinenser in der Stadt, die beide als ihre Hauptstadt betrachten. Ein Konflikt um ein Siedlungsprojekt in Jerusalem sorgt momentan ebenso für Wirbel.

Faymann sieht Annäherung

Bundeskanzler Werner Faymann sieht trotzdem eine gewisse Annäherung. Konkretestes Beispiel: die Lockerung der Gaza-Blockade, die angekündigte zusammengeschrumpfte, israelische blacklist. "Ich sehe die blacklist als einen Fortschritt", sagt Faymann, damit komme man dem Ziel ein Stück näher, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen umfassend und rasch zu gewährleisten.

Aufruf gegen Antisemitismus

Der österreichische Kanzler hat seinen Nahost-Besuch am Abend in Tel Aviv beendet, mit einem Aufruf gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus, gehalten vor Exilösterreichern, unter ihnen Überlebende der Judenvernichtung.

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