Überzeugungsarbeit in Toronto nötig
Merkel verteidigt Sparkurs
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt sich gegen Kritik aus dem Ausland - vor allem den USA - am Kurs Deutschlands. Dass Deutschland jetzt einen harten Sparkurs fährt, um den Haushalt wieder zu konsolidieren, gefährde nicht die Wirtschaft, sondern solle im Gegenteil eine Erholung für die Konjunktur bringen, rechtfertigt sich Merkel.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.06.2010
Düsteres Szenario
Die Kritik an Deutschland kommt nicht nur vom amerikanischen Präsidenten. Auch der bekannte Investor George Soros lässt kein gutes Haar an der deutschen Regierung: Deutschland zwinge dem Rest der europäischen Währungsunion einen falschen Kurs auf, indem es auf den Abbau der Staatsschulden baue. Was aus seiner Sicht damit drohe, macht Soros klar: eine Phase der Stagnation, Nationalismen werden Stärker, soziale Unruhen, Fremdenfeindlichkeit und im schlimmsten Fall kann das die europäische Union zerstören.
Keine Wachstumsbremse
Das kann Angela Merkel so gar nicht erkennen. Im Gegenteil: das Sparpaket müsse die Antwort auf die Rekordverschuldung des deutschen Staates sein - oder wie es ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble ausdrückt: Die "Droge Staatsverschuldung" dürfe kein Dauerzustand sein. Nur jetzt nicht nachlassen, verteidigt Merkel nachdrücklich ihre Politik. Schließlich habe man eine Rekordverschuldung auf sich genommen, um die Weltkonjunktur und den Konsum zuhause zu stimulieren. Gleichzeitig ist es durchaus möglich, dass es mit dem Sparen weitergeht. Das jetzige 80 Milliarden Paket sei auf jeden Fall keine Wachstumsbremse für die Weltwirtschaft. Und sollten die konjunkturelle Entwicklung besser ausfallen, dann bedeute das "weniger Zinszahlungen für unsere Enkel und Kinder".
Überzeugung fehlt
Finanzminister Schäuble versucht eine Erklärung für die Kritik aus den USA zu finden: Die USA würden offenbar eher maßnahmenbezogen mit punktuellem Blick auf die aktuelle Situation handeln meint er. DAs Denken in Europa sei dagegen viel stärker institutionell verankert - soll heißen: eine zu hoch empfundene Staatsverschuldung würde Ängste auslösen. Deshalb, so Schäuble wäre es gerade bei uns kontraproduktiv, wenn wir versuchten, durch noch höhere Staatsverschuldung für mehr Nachfrage zu sorgen. All das hat Angela Merkel schon in den letzten Tagen mit Barack Obama besprochen - telefonisch. Ob er die deutschen Argumente akzeptiere, wird Merkel gefragt. Ihre Antwort: "Ich glaube, dass sie schon gehört werden". In Kanada gibt es die Möglichkeit zu überzeugen, ob mit Erfolg ist fraglich.
