Kongress beschließt strenge Kontrollen
USA: Finanzmarktreform gegen Krise
Kurz vor dem Start des G20-Treffens in Kanada hat sich der Kongress auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt. Damit soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Die Branche muss sich nun auf strengere Kontrollen einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen.
8. April 2017, 21:58
Die Reform der Finanzbranche ist eines der Hauptanliegen von US-Präsident Obama, er feiert nun einen großen innenpolitischen Erfolg.
Abendjournal, 25.06.2010
Verbraucherschutzbehörde neu
20 Stunden hat es gedauert, bis sich die Abgeordneten im Kongress auf den Reformentwurf einigen konnten – wird dieser nächste Woche, wie geplant, von beiden Kammern abgesegnet, dann ist die größte Reform des US-Finanzmarktes seit der Großen Depression vor 80 Jahren vollbracht.
Im Mittelpunkt steht die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde, sie soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten, aber auch bei Kreditkarten aufdecken und verhindern. US-Präsident Barack Obama verspricht: "Kreditkartenfirmen werden sie in Zukunft nicht mehr in die Irre führen können mit Kleingedrucktem oder mit versteckten Beiträgen oder Geldstrafen."
Mehr Macht für den Staat
Der Staat bekommt mehr Macht und kann eingreifen, wenn systemrelevante Institute zu kollabieren drohen. Der Eigenhandel der Banken - also der Handel mit Geld und Wertpapieren, den die Finanzinstitute nicht im Namen von ihren Kunden, sondern auf eigene Rechnung ausführen – dieser wird eingeschränkt, um das Geschäftsrisiko zu verringern.
Auf dem milliardenschweren Derivate-Markt dürfen sie aber in den lukrativsten Bereichen wie dem Swap-Handel auf Devisen oder Leitzins-Entwicklungen dabei bleiben. Nur ein kleinerer Bereich muss auslagert werden.
Erfolg für Obama
Obama hat nicht alles bekommen, was er ursprünglich gefordert hatte, dennoch ist diese Einigung – nach der Gesundheitsreform – der zweite große innenpolitische Erfolg für ihn. Und der US-Präsident geht damit gestärkt in die an diesem Wochenende stattfindenden G20-Verhandlungen, denn dort wird das Thema Finanzmarktreform ganz oben auf der Tagesliste stehen.
