Protest gegen Pensionsreform

Griechenland streikt erneut

In Griechenland haben die Gewerkschaften zu einem neuerlichen 24-stündigen Streik aufgerufen. Betroffen sind der öffentliche Verkehr, Spitäler und sowie die Medien des Landes. Damit wollen die Gewerkschaften gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform protestieren, die heute dem griechischen Parlament zur Diskussion vorgelegt wird.

Die Pensionsreform gilt als wichtiger Teil eines rigorosen Sparpakets, das die Regierung Papandreou durchziehen will, um die massive Staatsverschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. Dieses Sparpaket ist auch die wesentliche Bedingung für das 110 Mrd. Euro schwere Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der EU.

Mittagsjournal, 29.06.2010

Fährenzugänge blockiert

Die ersten Auswirkungen des Streiks haben zahlreiche Touristen in der Hafenstadt Piräus heute früh zu spüren bekommen: hunderte Demonstranten versuchten Urlauber davon abzuhalten, auf die Fähren zu gelangen, die sie zu den griechischen Inseln bringen sollten. Die Seeleute haben sich dem Streik nicht angeschlossen, die Fähren konnten also ablegen, viele Touristen haben es aber nicht an Bord geschafft.

Öffentlicher Verkehr steht

Der öffentliche Bus- und Zugverkehr im Land ist größtenteils lahmgelegt, tausende Menschen kamen zu spät in die Arbeit, viele Büros und Geschäfte konnten deshalb erst verspätet öffnen. Auch Ärzte und Krankenpfleger streiken, in den Spitälern gibt es nur Notversorgung. Zu Einschränkungen kommt es auch im Flugverkehr.

Über 100 innergriechische Flüge auf die Inseln mussten gestrichen werden. Auf dem Athener Flughafen sitzen tausende Urlauber fest, die auf die Inseln weiterfliegen wollten. Internationale Flüge sind von den Streiks übrigens bisher nicht betroffen.

Auch keine Medienberichte

Gestreikt wird auch bei den Journalisten, für heute fallen nahezu alle Nachrichtensendungen aus, morgen wird es keine Tageszeitungen geben. Der Grund für den neuerlichen Streik heute, zu dem die zwei größten griechischen Gewerkschaften aufgerufen haben - die von der Regierung geplante Pensionsreform, die heute dem Parlament in Athen vorgelegt wird.

Gegen massive Einschnitte im Pensionssystem

Die Pensionsreform sieht massive Einschnitte ins Pensionssystem der Griechen vor. So wird sukzessive das Pensionsantrittsalter von 58 Jahren auf 65 angehoben. Frühpensionierungen sollen gestoppt werden. Bisher galten in Griechenland z.B. insgesamt 637 Berufe als extrem belastend und wurden bisher sozusagen mit Frühpensionen belohnt, darunter fielen auch Berufe wie Bademeister oder Friseure. Das soll abgeschafft werden.

Auch die Höhe der Pensionen soll laut Regierungsbeschluss gesenkt werden. Bisher wurden nur die fünf letzten Arbeitsjahre als Berechnungsgrundlage für die Pension herangezogen, was dazu geführt hat, dass die Griechen im Durchschnitt mit 96 Prozent ihres Gehalts in Pension gehen konnten. Der Durchrechnungszeitraum soll nun ausgeweitet werden.

Vorgaben von IWF und EU

Die Pensionsreform ist zentraler Punkt des Sparpakets der Mitte-Linksregierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Damit will die Regierung in Athen die galoppierende Staatsverschuldung eindämmen - bis 2012 sollen 30 Mrd. Euro eingespart werden. Das drastische Sparprogramm ist letztlich auch Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der EU.