EU: Rauchverbote Ländersache

8. April 2017, 21:58

Halbherzig mit Warnungen

Europa kämpft nur halbherzig um einen strengeren Schutz für Nichtraucher - die EU-Kommission würde zwar gerne strengere Gesetze ausarbeiten, um das Rauchen in Europa zurückzudrängen, doch es fehlen ihr meist die Möglichkeiten. So sucht die Brüsseler Behörde nach Hintertüren, und schafft also Rahmenbedingungen und beschränkt sich auf Warnungen. So wurden bereits Höchstwerte für Nikotin und Teer pro Zigarette festgelegt.

"Light" und "mild" verboten

Außerdem hat die Kommission Bezeichnungen wie "light" oder "mild" verboten. Sie seien irreführend, so die Begründung. Es war also der Konsumentenschutz und nicht der Gesundheitsschutz, das diese Richtlinie möglich machte. Aus Brüssel kommt auch die Bestimmung, dass auf der Zigarettenpackung Warnhinweise stehen müssen. Die könnten allerdings noch drastischer gestaltet werden, in einem Jahr will die Kommission entsprechende Vorschläge dazu präsentieren.

Verweis auf Arbeitnemerschutz

Eine weitere Möglichkeit, um den Nichtraucherschutz europaweit zu gewährleisten, sehen einige EU-Parlamentarier, darunter auch die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach. Sie schlägt vor, dass die bestehende EU-Richtlinie für Arbeitnehmerschutz herangezogen werden soll. Darin heißt es verkürzt gesagt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht geschädigt wird. Und Rauch etwa in Gaststätten beeinträchtige eben die Gesundheit des Mitarbeiters.

Die EU-Kommission aber plant derzeit nicht diesen Vorschlag aufzugreifen. Es wurden bereits vor 2 Jahren Gespräche mit den Sozialpartnern dazu geführt, doch nicht einmal die europäischen Arbeitnehmervertreter hätten sich geschlossen für den Nichtraucherschutz ausgesprochen, wie es in der Kommission hinter vorgehaltener Hand heißt.

Rauchfreies Europa nur Schall und Rauch

Zurück an den Start also - der zuständige EU-Kommissar Laszlo Andor dieses Thema wird frühestens nächstes Jahr wieder ansprechen. Wie halbherzig Europa für den Schutz von Nichtrauchern eintritt zeigt auch das Auftreten des Rates, also der EU-Mitgliedsländer. Letztes Jahr hat der Rat eine Empfehlung zur Umsetzung eines "Rauchfreien Europas bis 2012" beschlossen, doch nur wenige Mitgliedsländer unterstützen diese Empfehlung auch tatsächlich, weiterentwickelt wurde sie seitdem nicht mehr. Deshalb ist die Idee "Rauchfreies Europa bis 2012" im wahrsten Sinne nur Schall und Rauch.