Slowakei behindert Euro-Schutzschirm

8. April 2017, 21:58

Unerwartete Hürde

Bis jetzt behinderte der slowakische Widerstand den technischen Aufbau des Euro-Schutzschirmes, der immerhin jetzt auch schon einen verantwortlichen Vorsitzenden hat. Der Stabilisierungsfonds für den Euro hat in Luxemburg formell am 1.Juli seine Tätigkeit aufgenommen. Die Herren über das milliardenschwere Rettungsnetz sind die 16 Regierungen des Euroraumes. An der Spitze steht der deutsche Finanzexperte Klaus Regling, der im Finanzministerium in Berlin genauso zu Hause ist, wie im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Kommission. Regling ist dabei, seinen Schreibtisch einzurichten, heißt es bei der zuständigen Medienagentur. Aber tatsächlich arbeiten kann er noch nicht, denn noch ist eine unerwartete Hürde zu nehmen.

Befürworter abgewählt

Die Slowakei hat als einziges Euroland den einstimmigen Beschluss der Finanzminister zur Bildung des Euro-Rettungsfonds bisher nicht ratifiziert. Die sozialdemokratische Regierung in Bratislava wurde abgewählt, die "Ja" gesagt hat in jener dramatischen Nacht in Brüssel vor bald neun Wochen, als das Weltwährungssystem ins Wanken gekommen war. Das slowakische Parlament hat die Unterschrift nach wie vor nicht bestätigt.

Wahlkampfthema

Während des Wahlkampfes haben die slowakischen Oppositionsparteien schon gegen die Hilfe für Griechenland massiv Front gemacht. Wieso soll die arme Slowakei für das verhältnismäßig wohlhabende Griechenland gerade stehen, wo die Menschen zehn Mal höhere Pensionen beziehen, lautete der zugkräftige Slogan. Die erfolgreichen Mitte-Rechts-Parteien, die in Bratislava eine Regierung bilden werden, lehnten auch den Euro-Stabilisierungsfonds ab.

Gefährlicher Präzedenzfall

Blockieren kann die Slowakei den Eurofonds nicht, weil per Parlamentsbeschlüssen 90 Prozent der 440 Milliarden Euro gesichert sind. Aber kann ein Land im Nachhinein ausscheren, weil die Regierung wechselt, dann wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall in der Europäischen Union. Daher laufen die Drähte heiß zwischen Bratislava und Brüssel, noch bevor das neu gewählte slowakische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. Spätestens beim nächsten Treffen der Eurogruppe in zehn Tagen, an dem auch der neue slowakische Finanzminister teilnimmt, will man das Problem gelöst sehen.

Prinzip Solidarität

Die Slowakei ist das jüngste Euroland und mit 4,4 Milliarden Euro nimmt sich der slowakische Beitrag relativ bescheiden aus. Aber das Prinzip der Solidarität im gemeinsamen Währungsraum gehört zu den ganz großen Stärken des Euro. Die Europäer erwarten sich davon das denkbar beste Rating für Euro-Schuldpapiere, die vom Stabilisierungsfonds einmal ausgegeben werden. Was wiederum die Kreditkosten für alle Beteiligten senken würde.

Hoffen auf Überzeugungskraft

Die neue Regierung der Slowakei wird die Einstimmigkeit der Europäer nicht blockieren, beruhigte zuletzt der designierte Finanzminister Ivan Miklos. Die Eurostabilisierung sei unumkehrbar. Über eine Ratifizierung der slowakischen Beteiligung ist aber offensichtlich noch keine Entscheidung gefallen.
Klaus Regling, der Chef des Stabilisierungsfonds wartet nach wie vor auf die Überzeugungskraft der Finanzminister gegenüber ihrem neuen slowakischen Kollegen, wenn der demnächst zum Euro-Ministertreffen nach Brüssel kommt.