Israel lockert Gaza-Blockade

8. April 2017, 21:58

Drei Jahre abgeriegelt

Drei Jahre lang hat Israel den Gaza-Streifen wirtschaftlich weitgehend abgeriegelt - mit dem Ziel, die dort herrschende radikal-islamische Hamas unter Druck zu setzen und ihre Versorgung mit Waffen zu unterbinden. Nach dem blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai war dann aber der internationale Druck auf Israel gestiegen, diese Blockade endlich zu beenden - schließlich litt vor allem die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen darunter. Israel hat dann vor zwei Wochen tatsächlich eine Lockerung der Abriegelung zugesagt - Detailregelungen, welche Waren nun tatsächlich in den Gaza-Streifen dürfen und welche auch weiter verboten bleiben, wurden aber erst jetzt nachgereicht.

Konkrete Regeln ab sofort

Schon vor gut zwei Wochen hatte Israel angekündigt, dass die Blockade des Gazastreifens gelockert werden soll, heute wurden die konkreten neuen Regeln präsentiert. Bisher waren nur rund 100 Produkte erlaubt, die ausdrücklich auf einer Liste angeführt waren, ab jetzt ist es umgekehrt – im Prinzip ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Baumaterialien nur bedingt

Auf der komplizierten Verbotsliste stehen natürlich Waffen und Munition – und zudem viele Dinge, die als Kampfmittel verwendet werden könnten, etwa Fallschirme oder Navigationsgeräte oder Dünger, aus dem man Sprengstoff machen kann.

In einer Grauzone sind dabei die Baumaterialien:
Baumaterialien können nur nach Gaza passieren, wenn sie für gewisse Projekte bestimmt sind, die von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt und überwacht werden, sagt Jossi Gal vom israelischen Außenministerium, das betrifft etwa Zement, Kalk, Beton, Stahlelemente, Eisen.

Palästinenser skeptisch

Die Israelis sagen auch, dass die Zahl der täglichen Lastwagenfuhren nach und nach auf 400 gesteigert werden soll, rund vier Mal so viele wie bisher. Die Palästinenser bleiben aber skeptisch – wenn die Einfuhr von Baumaterial und Rohstoffen beschränkt bleibe, dann sei der Wiederaufbau nicht möglich.

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