Streit um Finanzmarktaufsicht

8. April 2017, 21:58

27 nationale Behörden kontrollieren

Fast zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist in Europa noch immer alles beim Alten. Nicht - wie seit Monaten geplant - drei neue Aufsichtsbehörden kontrollieren Banken, Versicherungen und Aktienhandel, sondern weiterhin 27 nationale Behörden.

Abstimmung verschoben

Den EU-Abgeordneten reicht es. Sie ändern ihre Taktik. Die für morgen geplante Abstimmung wird auf September verschoben, stattdessen bekräftigt das Parlament morgen noch einmal seine Forderungen. Ein starkes politisches Signal, das die Staaten hoffentlich unter Druck setzt, sagt SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda: In dieser heiklen Frage, bei der die beiden Finanzplätze London und Frankfurt Angst vor der Kontrolle hätten, brauche es einen raschen Beschluss mit Wirksamkeit 1. Jänner und eine starke europäische Finanzaufsicht, so Swoboda.

Verhandlungen im Sommer

Den Sommer über wird dann weiterverhandelt. Der größte Brocken bleibt die Frage, wie viel Macht mit diesen Ämtern verbunden sein soll, sagt ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas. Es gehe hier um das Durchgriffsrecht der europäischen Aufsicht und um die Frage, welche Auswirkungen eine europäische Entscheidung auf die nationalen Budgets haben könne. Die belgische Ratspräsidentschaft sei willens, rasch zu einer Einigung zu kommen. Er hoffe, dass das nächste Woche passiert, so Karas.

Briten blockieren Einigung

Sperren sich die Briten weiter gegen eine europäische Lösung, müsse eine Einigung auch gegen ihren Willen angestrebt werden, fordert der deutsche Grüne Sven Giegold. "Wie der Rat das macht, ist mir wurscht." Wenn die Blockadepolitik dann nicht aufhöre, dann müsse die Präsidentschaft sagen, man warte nicht mehr auf den Langsamsten. Ursprünglich sollte die neue europäische Aufsicht ihre Arbeit am 1. Jänner 2011 aufnehmen. An diesem Zeitpunkt will das Parlament auch festhalten.