Ermessensspielraum bleibt
EU begrenzt Banker-Boni
Die EU beschließt die weltweit strengsten Vorschriften für Banker-Boni. Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament heute in Straßburg über die Regeln abgestimmt. Die erfolgsabhängigen Einkünfte von Bankmanagern sollen künftig in einem "angemessenen" Verhältnis zum Fixgehalt stehen. Was das bedeutet, legen die Banken mit Hilfe einheitlicher EU-Richtlinien selbst fest.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.07.2010
Noch zwei Hürden
Millionenschwere Boni und Abfindungen sollen für Banker in Europa Geschichte sein. So wollen es Europaparlament und die EU-Staaten. Die Abgeordneten haben in Straßburg die weltweit strengsten Vorschriften für Bankerboni verabschiedet, kommende Woche folgen die Finanzminister. Dann sind alle Hürden genommen, und die neuen Vorschriften für Bankerboni ab 1.Jänner 2011 gültig.
Ermessensspielraum für Banken
Gab es bisher keine Regelung für das Verhältnis Fixgehalt zu Erfolgsprämien, so sollen die beiden Gehaltsbestandteile künftig in einem "angemessenen" Verhältnis zu einander stehen. Mit einer Deckelung halbe – halbe hat sich das Europaparlament nicht durchgesetzt. Was angemessen ist, legen die Banken selbst fest. In Österreich müssen Erste, Raiffeisen & Co. ihre Regelungen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht mitteilen. Die Banken orientieren sich an einheitlichen europäischen Leitlinien, die das CEBS, das Komitee der europäischen Bankenaufsicht mit Sitz in London im Auftrag der EU-Kommission bis Jänner erarbeitet.
Grenzen für Prämien
Weniger Spielraum haben die Banken beim Auszahlen der Erfolgsprämien. Nur mehr ein Drittel der Erfolgsprämie wird sofort bar ausbezahlt, bei besonders hohen Prämien wird die Grenze bei zwanzig Prozent eingezogen. Die Hälfte der Erfolgsprämie muss in Anleihen und Aktien der Bank veranlagt, bei der Banker beschäftigt ist. Einen großen Anteil davon darf der Banker drei Jahre lang nicht verkaufen. Bei Verlusten kann ein Teil der Vergütung wieder abgezogen werden. Die Rücklagen für Erfolgsprämien dürfen als erste aufgelöst werden, falls eine Bank in Schieflage gerät.
Kampf gegen Risiko
Mit diesen weltweit strengsten Vorschriften will die EU verhindern, dass sich Banker noch einmal in riskante und nur kurzfristig lohnende Geschäfte stürzen und dafür auch noch mit Millionenprämien belohnt werden. Hohe Boni gelten mit als Auslöser für die Finanzkrise. Je riskanter ein Banker agiert hat, desto höher waren die Gewinne, und desto üppiger sein Gehalt. Und sogar noch während der Krise selbst wurden millionenschwere Boni ausbezahlt, obwohl viele europäische Institute nahe am finanziellen Abgrund gestanden waren und teils mit Steuergeld gerettet werden mussten.
Ab 1.1.2011
Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament folgen die Finanzminister der neuen Boni-Regelung voraussichtlich am 13. Juli. Am 1. Jänner 2011 treten die neuen Regeln in Kraft.
