Europäische Bohrinseln auf Prüfstand

8. April 2017, 21:58

Weltweite einheitliche Standards einführen

Europa hat nicht unbedingt die größten Ölvorräte. Aber viele Ölförderanlagen stehen nahe europäischer Küsten. Etwa in der Nordsee, dort stehen 400 Bohrinseln. Für die Sicherheitskontrolle sind die EU-Staaten zuständig. Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko steht dieses Modell der Selbstkontrolle auf dem Prüfstand.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will weltweit einheitliche Sicherheitsstandards. Derzeit prüft Oettinger die Notfallpläne der Bohrinseln in der Nordsee und nimmt die Haftungsregeln für mögliche Unfälle unter die Lupe.

Vorerst keine neuen Bohrgenehmigungen

Bis Ergebnisse vorliegen, sollen keine neuen Bohrungen mehr genehmigt werden, fordert Oettinger im Europaparlament in Straßburg: "Ich will den Mitgliedsstaaten raten, im Augenblick neue Genehmigungsverfahren nicht durchzuführen. Ich glaube, dass ein Moratorium in der Bearbeitung und der Entscheidung über neue Bohrtürme im Augenblick zumutbar ist." Dieses Moratorium, also das Aussetzen der Bohrgenehmigungen, solle solange gelten, bis die Prüfung abgeschlossen ist, sagt Oettinger.

Fonds als Versicherung?

Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen mit den 17 bis 18 Ölförderfirmen, die in der Nordsee tätig sind. Danach will sich die EU-Kommission mit nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen. Auch das EU-Parlament macht Druck.

Der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber schlägt einen Fonds vor, in den alle beteiligten Ölfirmen einzahlen. Dieser solle eine Art Versicherung sein: "Das ist eine Sicherheit für die Geschädigten, dass sie zu ihrem Geld kommen. Aber es bietet auch den Firmen die Möglichkeit, eine gewisse Sicherheit zu haben, damit ihre finanziellen Mittel nicht überstrapaziert werden."

Mindeststandards gefordert

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried ist der Meinung, man müsse über Mindeststandards im Sicherheitsbereich nachdenken. Denn derzeit gebe es kaum Absicherungsnormen: "Die tun derzeit, was sie wollen", so Leichtfried.

Grüne: Raus aus Öl

Die Grünen sehen eine Chance, die Entwicklung der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Eva Lichtenberger meint dazu: "Solange wir jene, die diese Tiefseebohrungen machen, nicht zwingen eine Versicherung für den größten anzunehmenden Unfall abzuschließen, wird es sich immer rentieren, größte Risken einzugehen. Weil ja niemand die Konsequenzen tragen muss. Das heißt ganz klar: Raus aus Öl wäre auch hilfreich."

Erste Ergebnisse im Herbst

Im Herbst soll der Diskussionsprozess abgeschlossen sein, die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag einbringen.