Kärnten beugt sich Höchstgericht
Verfassungswidrige Ortstafeln ausgetauscht
Die Kärntner Landesregierung hat die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig erkannten Ortstafeln ausgetauscht. Das gab Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in einer Aussendung bekannt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.07.2010
Drei Orte
Konkret handelt es sich um jene Ortstafeln, auf denen kleine Zusatzschildchen in slowenischer Sprache abgebracht worden waren. Ausgetauscht wurden die Schilder von Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek.
Sprachen gleichwertig
Am 9. Juli hatte der VfGH ein Erkenntnis veröffentlicht, das sich mit der Ortstafel von Bleiburg/Pliberk beschäftigt und die mit der Zusatztafel versehene Ortsbezeichnung als verfassungswidrig einstuft. "Die deutsche und slowenische Ortsbezeichnung ist in gleicher Weise, das bedeutet: gleichwertig nebeneinander, zu verwenden", hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes.
Wie im Fußball
Landeshauptmann Dörfler beharrt zwar auf der Ansicht, dass der Spruch der Verfassungsrichter ein Fehlurteil sei. Aber er respektiere die Entscheidung, wie man auch im Fußball "die Fehlpfiffe von Schiedsrichtern akzeptieren" müsse.
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