Auch andere Privatisierungen unter der Lupe

Ermittlungen rund um Grasser ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft macht bei den Buwog-Ermittlungen Druck. Zum einen wird nun geprüft ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Gericht eine falsche Zeugenaussage gemacht hat. Zum anderen werden die Ermittlungen auch auf Geldflüsse rund um andere Privatisierungen ausgeweitet.

Abendjournal, 14.07.2010

Telekom und andere

Zum einen berichtet das Wirtschaftsblatt von Ermittlungen rund um die Privatisierung der Telekom, und laut ORF-Zeit im Bild wurden noch weitere Privatisierungen aus der Ära Grasser von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen.

Geldflüsse von sechs Millionen

Dass die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger für einige Hunderttausend Euro Gage als Berater auf der Payroll der Telekom gestanden sind, wurde bereits im Mai bekannt. Mittlerweile geht es allerdings um über sechs Millionen Euro, die im Zuge der Teilprivatisierung der Telekom ab 2004 verteilt über mehrere Jahre an Hocheggers PR- und Lobbying Agentur Valora geflossen sein sollen. Große Teile davon sollen von der Valora an Meischbergers Kommunikationsunternehmen "zehnvierzig" weiterüberwiesen worden sein.

Welche Gegenleistung?

Die Staatsanwaltschaft Wien interessiert sich nun dafür, welche Leistungen für diese Geldsummen erbracht worden sind, sagt Sprecher Thomas Vecsey. Die Telekom hat unterdessen eine umfassende interne Revision eingeleitet, berichtet das Wirtschaftsblatt. Meischberger und Hochegger weisen alle Verdächtigungen, dass bei ihren Geschäften mit der Telekom etwas nicht korrekt gelaufen sein könnte zurück, schreibt das Wirtschaftsblatt.

Ermittlungen explodieren

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sieht man durch die bisherigen Ermittlungsergebnisse in der BUWOG-Causa hingegen Anlass, neben der Bundeswohnungsgesellschaft und der Telekom auch andere Privatisierungen aus der Ära Grasser unter die Lupe zu nehmen. Immerhin wurden eine ganze Reihe von Unternehmen, wie die Voestalpine, Böhler Uddeholm, Austria Tabak, der Wiener Flughafen und das Dorotheum von Grasser privatisiert. Welche Privatisierungen davon genau im Visier der Ermittler sind, wird derzeit nicht kommentiert. Sicher nicht alle, heißt es trocken bei der Staatsanwaltschaft, denn dazu müsste das derzeitige Ermittler-Team vervierfacht werden.