Neuer Verdacht gegen Grasser

Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte nun auch wegen falscher Zeugenaussage ermittelt werden. Neben dem Verdacht der Untreue in der Buwog-Affäre besteht auch der Verdacht, dass Grasser ausgerechnet in dem von ihm selbst angestrebten Prozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat.

Morgenjournal, 14.07.2010

Ermittlungen um 10-Millionen-Zahlung

Am ersten Prozesstag gegen Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht Anfang März wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Kläger im Zeugenstand zu seinem Verhältnis zu Walter Meischberger befragt. Immerhin war Meischberger einst ein enger Vertrauter und Trauzeuge Grassers. Doch dann wurde bekannt, dass die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 10 Millionen Euro von der Immofinanz erhalten hatten, für ihre Aktivitäten rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft in der sogenannten Buwog-Affäre wegen des Verdachts der Untreue.

"Kein Kontakt zu Meischberger"

Und Ex-Finanzminister Grasser, der stets jegliche Beteiligung an Ungereimtheiten beim Buwog-Verkauf bestritten hatte, ging umgehend auf Distanz zu Meischberger. Dementsprechend klar und eindeutig fiel auch die Antwort Grassers vor Gericht aus: "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt". So Grassers Aussage unter Wahrheitspflicht, laut Gerichtsprotokoll. Allerdings dürfe das so nicht ganz stimmen.

Telefonate aufgezeichnet

Denn bei den Ermittlungen in der Buwog-Affäre wurden Anfang des Jahres die Telefone Meischbergers überwacht. Und dabei wurden auch Gespräche zwischen Grasser und Meischberger aufgezeichnet, in denen es um die Buwog-Ermittlungen gegangen sein soll. Richter Gerald Wagner hat nun einen Antrag von Ramprechts Verteidiger Michael Pilz, in dem auf die mögliche Falschaussage Grassers hingewiesen wird, an die Staatsanwaltschaft, weitergeleitet, heißt es beim Landesgericht Wien. Zur allfälligen Strafamtshandlung. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man den Eingang und sagt, der Vorwurf werde geprüft, so Sprecher Thomas Vecsey.