Den Haag entscheidet über Kosovo

8. April 2017, 21:58

Keine eindeutige Stellungnahme erwartet

Erwartet wird keine eindeutige Stellungnahme der 15 Richter des IGH für oder gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Denn sowohl die territoriale Integrität von Staaten aber auch das Selbstbestimmungsrecht des Völkerrechts sind Prinzipien des Völkerrechts. Hinzu kommt, dass Staaten vor dem IGH sowohl Für oder Wider die Unabhängigkeit Stellung genommen haben.

Serbien hofft auf Verhandlungen

Serbien hofft auf ein für sich positives Gutachten, das die Generalversammlung der UNO in Auftrag gegeben hat. Was die Debatte über das Gutachten im September in der UNO ergeben soll, erläutert Serbiens Außenminister Vuk Jeremic so: "Ich erwarte, dass die Debatte in der UNO Generalversammlung auf der Grundlage der Stellungnahme des IGH nur einen logischen Ausgang haben kann. Dieser besteht darin, dass die Generalversammlung die Parteien einlädt, dieses Problem durch Verhandlungen zu lösen. Denn das Problem hat die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit offensichtlich nicht gelöst."

USA, EU und Kosovo gegen mögliche Resolution

Eine entsprechende UNO Resolution könnte Serbien beantragen. Das lehnen der Kosovo, die USA und die Mehrheit der EU. Sie haben bereits klar gemacht, dass sie ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit des Kosovo durch das IGH Gutachten nicht ändern werden. Außerdem haben diese Staaten Serbien vor einer derartigen Resolution gewarnt, weil das eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und eine weitere Stabilisierung des Balkan erschwert. Ohne Normalisierung wird auch die EU-Annäherung Serbiens im Schneckentempo erfolgen, die Belgrad ebenfalls auf seine Fahnen geheftet hat.