Wehrpflicht für Frauen: Fischer sorgt für Aufregung

8. April 2017, 21:58

Klarstellung heute

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich heute bemüht klarzustellen, dass er mitnichten für eine Frauenwehrpflicht eintrete. "Ich bin nicht dafür", sagte er im Ö1 "Mittagsjournal".

Er habe sich lediglich auf eine "Grundsatzdebatte eingelassen", ob im Laufe der Zeit und mit fortschreitender Gleichstellung von Mann und Frau "auch über Leistungen im Bereich der Landesverteidigung und der Sozialdienste" nachgedacht werden könnte.

Parteien dagegen

Die Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht für Frauen ist damit letztlich losgetreten, und so wie es scheint ist es derzeit generell keine mehrheitsfähige Idee. Aus allen Parlamentsparteien kommt heute unisono Ablehnung, auch die Frauenministerin und der Verteidigungsminister wollen davon zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nichts wissen.

SPÖ: Zuerst Einkommensunterschiede bereinigen

Es ist ein ganz klares Nein, das heute aus allen Parlamentsparteien zu hören ist: Solange Frauen nach wie vor in wesentlichen Bereichen benachteiligt sind, brauche man über eine allgemeine Wehrpflicht nicht reden, sagt etwa SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Die Einkommensunterschiede seien weiter enorm, sie pflegen weiter die Angehörigen usw. solange sich hier nichts ändere, sei nicht an eine Wehrpflicht zu denken.

FPÖ lehnt ab

Ganz ähnlich FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der für die Freiheitlichen zum Thema Wehrpflicht für Frauen Stellung nimmt. Auch längerfristig ist ein solches Konzept für ihn keine Perspektive.

ÖVP: Nirgends in Europa

Das Argument, dass in anderen Ländern Frauen beim Militär dienen müssen, überzeugt ihn nicht, genausowenig wie Dorothea Schittenhelm von der ÖVP. In ganz Europa würde es dies nicht geben, nur in Israel und in Nordkorea.

BZÖ und Grüne für Berufsheer

Gegen eine Wehrpflicht für Frauen sind auch das BZÖ und die Grünen, allerdings aus anderen Gründen. Beide Parteien wollen nämlich die Wehrpflicht überhaupt abschaffen, auch für Männer, so BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk.

Auch Judith Schwentner von den Grünen will von einer allgemeinen Wehrpflicht generell nichts wissen, für Männer und für Frauen. Sie tritt wie das BZÖ für ein Berufsheer ein.

In einem Berufsheer sollten Frauen aber die selben Möglichkeiten und Chancen haben, wollen sowohl Grüne, als auch BZÖ.

Darabos und Heinisch abwartend

Nicht völlig ablehnend reagieren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) auf den Vorstoß des Staatsoberhauptes. Heinisch Hosek findet man könne langfristig sehr wohl über eine Wehrpflicht für Frauen sprechen, aber solange sie in wesentlichen Lebensbereichen immer noch benachteiligt seien, sei das kein Thema. Verteidigungsminister Darabos sieht das ähnlich, zudem, sagt er, komme man mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus.

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