Kosovo-Urteil: EU sieht Bestätigung der Balkan-Politik

8. April 2017, 21:58

EU: Bestätigung für Balken-Politik

Seit Jahren konzentriert die Europäische Union ihre außenpolitischen Energien darauf, die Wunden der Kriege auf dem Balkan zu heilen. Die unerwartet klare Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes für den unabhängigen Kosovo wird in Brüssel denn auch als Bestätigung der europäischen Balkanpolitik interpretiert.

Beide Länder in EU

Sowohl Serbien, als auch der Kosovo haben ihre Zukunft in der EU, betont Cathrin Ashton, die Hohe Repräsentantin für die Aussenpolitik. Mit dem Höchstgerichtsurteil soll eine neue Phase beginnen, in der praktischen Zusammenarbeit den fundamentalistischen Streit um Grenzen ersetzen, die in Zukunft sowieso nicht mehr so wichtig sein werden. Nach der herben diplomatischen Niederlage für Serbien will Brüssel vor allem den Dialog zwischen Belgrad und Prischtina erleichtern.

Slowakei und Zypern: Keine Anerkennung

Gleichzeitig wächst der Druck für einen Kurswechsel jener Minderheit von fünf EU-Staaten, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben. Zypern und die Slowakei wollen vorerst an ihrer ablehnenden Haltung festhalten. Die Regierung in Madrid, die ebenfalls separatistische Tendenzen im eigenen Land fürchtet, spricht zumindest von Respekt für das kosovofreundliche Urteil.

Serbien als Schutzmacht der Kosovo-Serben

Schon vor wenigen Wochen hat sich das Europarlament mit großer Mehrheit hinter die Unabhängigkeit des Kosovo gestellt. Die Kosovo-Berichterstatterin und grüne österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hofft, dass die Zahl jener Staaten, die den jüngsten Balkanstaat demnächst diplomatisch anerkennen werden, rasch ansteigen wird. Hannes Sowboda, der Balkanexperte der Sozialdemokraten im Europaparlament, empfiehlt eine Schutzfunktion Belgrads für die serbische Minderheit im Kosovo, ähnlich wie sie Österreich für Südtirol übernimmt.