Noch schärfere Sanktionen gegen den Iran

8. April 2017, 21:58

Einschränkung der Bankgeschäfte

Die Geschäftsbeziehungen zu acht weiteren iranischen Banken werden vonseiten der EU abgebrochen. Guthaben der Banken in Europa und von einer Reihe von Unternehmen, die von den islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, werden eingefroren. Der Verkauf, Kauf und Handel mit iranischen Anleihen wird verboten. Iranische Banken dürfen in der EU keine neuen Zweigstellen errichten, auch für Kreditinstitute in Europa gelten entsprechende Verbote im Iran. Umfangreiche neue Handelsbeschränkungen werden für Güter eingeführt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Außerdem gelten die Beschränkungen für die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren.

Sanktionen treten sofort in Kraft

Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet werden. Schließlich wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist. Investitionen in Schlüsseltechnologien im Öl- und Gassektor im Iran werden weitgehend eingeschränkt, über eine Auflistung der betroffenen Unternehmen will die EU im September entscheiden. Die meisten anderen Sanktionen treten sofort in Kraft.

"Iran muss internationale Spielregeln einhalten"

"Das ist ein besonderes Warnsignal an die iranische Führung", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Der Iran müsse sehen, dass er mit der EU im Atomstreit nicht leichtfertig umgehen könne. "Das ist die Antwort darauf, wenn sich jemand nicht an internationale Regeln hält." Spindelegger sagte, er hoffe darauf dass der Iran im September das Dialogangebot der EU aufgreife und an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Iran wollte doch noch Verhandlungen

Kurz vor dem EU-Beschluss hatte der Iran die EU und die USA am Montag zu neuerlichen Verhandlungen im Atomstreit aufgerufen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte im staatlichen Fernsehen, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt. (Text: APA, Red.)