Notverordnung soll Arbeit erzwingen
Tankwagenfahrer-Streik - Treibstoff aus
In Griechenland wird der Treibstoff knapp, denn seit drei Tagen streiken die Tankwagenfahrer, ausgerechnet zur Hauptreisezeit. Das trifft auch die Urlauber, die mit Mietwagen unterwegs sind. Mit einer Notfallverordnung, die an sich für Kriegszeiten gedacht ist, will die griechische Regierung die Fahrer nun zur Arbeit zwingen.
8. April 2017, 21:58
Kampf um Lizenzen und Monopole
Hunderte aufgebrachte Lastwagenfahrer demonstrieren lautstark vor dem Transportministerium, die Polizei setzt zum Teil Tränengas ein. Grund des Ärgers: Die Regierung will das streng regulierte Transportgewerbe liberalisieren. Bisher wurden Lastwagen-Lizenzen nur um teures Geld und Beziehungen weitergegeben wurden, neue gab es seit Jahren nicht. So entstanden Monopole, die Preise wurden künstlich hoch gehalten.
Athen unter Druck
Die Regierung hat keine Wahl, diese Reform durchzudrücken, es ist nur eine der Sparmaßnahmen, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart wurden. Ein Team dieser Geldgeber ist jetzt gerade in Athen, um zu kontrollieren, ob auch alles umgesetzt wird, was versprochen wurde.
"Lebenssaft" Treibstoff
Gestreikt haben ja schon viele Berufsgruppen, doch die Tanklastwagenfahrer haben einen Trumpf in der Hand: Es dauert nur wenige Tage, ein Land praktisch lahmzulegen, wenn man ihm den Lebenssaft entzieht. Nach drei Tagen Streik ist das Benzin in vielen Landesteilen praktisch ausgegangen, vor den wenigen Tankstellen, die noch etwas haben, stehen kilometerlange Schlangen genervter Autofahrer. Langsam geht auch Geschäften, Restaurants und Tourismusbetrieben der Nachschub aus. Auf Kreta haben Touristen ihre leer gefahrenen Mietautos einfach am Straßenrand stehen gelassen. Die ganze Wirtschaft hängt am Tropf des Benzins.
Notverordnung aus Kriegszeiten
Die Regierung greift nun überraschend zum drastischen Mittel der Notstandsverordnung, die sonst für Kriegszeiten reserviert ist. Dadurch werden die Lastwagenfahrer praktisch zu einem Teil der Streitkräfte erklärt und stehen unter Befehl der Regierung. Und der Befehl lautet: innerhalb von 24 Stunden zurück ans Lenkrad. Bei Missachtung drohen Strafen bis zu fünf Jahren. Schlimmer noch: den Lastwagenunternehmern könnten die kostbaren Gewerbelizenzen entzogen werden, um die sich ja der ganze Streit dreht und die sie mit aller Kraft verteidigen wollen. Nun wollen es die listenreichen Lastwagenfahrer anders versuchen: sie verstecken sich und nehmen die Papiere mit der Notverordnung einfach nicht entgegen.
