Rot-Weiß-Rot-Card nur mit Sozialpartner
SPÖ: Nicht ohne AK und ÖGB
Die SPÖ bremst nun bei der Rot-Weiß-Rot-Card, über die die Zuwanderung geregelt werden soll. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist eine Einigung im Herbst eher unrealistisch - womit sie ihren Parteikollegen Sozialminister Hundstorfer korrigiert. Und ohne Sozialpartner gehe gar nichts, sagt Rudas in Richtung ÖVP-Innenministerin.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.07.2010
"Das wird es nicht spielen"
Die Annäherung der Regierung beim Thema Zuwanderung hat offenabr Grenzen. Rudas im Ö1-Mittagsjournal: "Der Wunsch der Wirtschaft, das wir einfach fehlende Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte ersetzen und sie nicht in Aus-und Weiterbildung investieren müssen, das wird es nicht spielen."
Ohne Sozialpartner geht nichts
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und pocht auch darauf, dass bei der Zuwanderung ohne Sozialpartner nichts gehe. Gewerkschaft und Arbeiterkammer stehen in dieser Frage auf der Bremse. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel verweist dabei auf die baldige verstärkte EU-Binnentzuwanderung. Und Rudas sagt, sie teile diese Sorge. Und deshalb müsse es Kriterien in engster Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer und den Sozialpartner geben. "Wir müssen und werden die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer einbinden", so Rudas.
Keine Einigung im Herbst?
Der Wegfall der Arbeitsbeschränkungen für die östlichen EU-Nachbarstaaten wird im Frühjahr 2011 sei. Deshalb teilt Laura Rudas offenbar auch nicht den geplanten Termin für eine Einigung bei der Rot-Weiß-Rot-Card im Herbst, wie das SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer getan hat. Sie lege da auch kein Datum fest, weil es noch einigen Diskussionsbedarf gebe, sagt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Wenn die Wirtschaft von ihrem "einfachen Weg" abgehe, dann könne es schneller gehen. Sie stehe der "Rot-Weiß-Rot-Card" grundsätzlich positiv gegenüber, wenn sie Zuwanderung regle und nicht billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft ins Land schaffe.
