Gouverneur Nowotny glaubt an Konsens

Nationalbank: Später in Pension

Die Politik drängt immer vehementer auf eine Reform des Pensionssystems der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Die Nationalbank hat letzte Woche ein grundsätzliches Reformpaket beschlossen. Über die Details, unter anderem einen späteren Pensionsantritt, wird mit dem Betriebsrat verhandelt. OeNB-Gouverneur Nowotny ist zuversichtlich, einen Konsens zu erzielen.

8. April 2017, 21:58

"Neue wettbewerbskonforme Struktur"

OeB-Gouverneur Ewald Nowotny im Ö1-Morgenjournal-Gespräch mit

Konsenslösungen

OeB-Gouverneur Ewald Nowotny sagt im Ö1-Morgenjournal, gesetzlichen Eingriffen in bestehende Verträge seien durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Aber es habe sich in der Vergangenheit schon gezeigt, dass trotz Betriebsvereinbarungen Konsenslösungen möglich waren. In der Nationalbank versuche man nun mit den Belegschaftsvertretern solche Lösungen zu erreichen, "die dann auch für die Öffentlichkeit akzeptabel sind". Der erste Punkt sei die Anhebung des Pensionsantrittsalters, erläutert Nowotny. Ergänzend könnte man Modelle der Altersteilzeit einführen, regt er an. "Golden Handshakes" werde es nicht geben.

Dennoch kein einheitliches Dienstrecht

Die Nationalbank führe die Reformdiskussion schon seit einiger Zeit, man wolle keinen Sonderweg. Die Nationalbank solle ihr Personal so bezahlen wie der Geld- und Kreditsektor. Die neue Struktur werde "völlig wettbewerbskonform" sein. Dennoch wird es in der Nationalbank kein einheitliches Dienstrecht geben: "Wünschen würde ich es mir schon, aber ich weiß als Praktiker, dass es nicht realistisch ist." Das Nationalbankgesetz habe damit nichts zu tun. Angekündigt sei eine Verkleinerung des Generalrates, aber das seien politische Entscheidungen.

Vier Dienstrechte

Bei der Nationalbank hat man bereits vor Jahren erkannt, dass gewisse Privilegien nicht mehr zeitgemäß sind. Dementsprechend wurden Reformen durchgeführt und Privilegien wie spezielle Pensionsregelungen für neu eintretende Mitarbeiter schrittweise abgeschafft. Die Folge davon ist, das es mittlerweile vier verschiedene Dienstrechte gibt.

Teure Altverträge

Rund 480 von 1.000 Mitarbeitern der Nationalbank haben noch alte Dienstverträge. Diese sind frei vereinbart worden und enthalten unter anderem besonders gute Pensionsregelungen. Diese Mitarbeiter können mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des letzten Bezuges in Pension gehen. In den nächsten 10 Jahren soll die Zahl der Mitarbeiter mit solchen Verträgen auf 60 zurückgehen. Das Problem dabei: Jeder einzelne Mitarbeiter muss einer Änderung seines Vertrages zustimmen. Aus diesem Grund hat der Vorstand jetzt mit dem Betriebsrat Verhandlungen aufgenommen, um auch in solche so genannten Altverträge eingreifen zu können.

Morgenjournal, 04.08.2010

Später und weniger Pension

In den Verhandlungen mit dem Betriebsrat geht es aber auch noch um andere Reformpläne: So will die Nationalbank erreichen, dass das Pensionsantrittsalter schrittweise erhöht und die Pensionsleistungen gesenkt werden. Konkret soll das Pensionsantrittsalter für Mitarbeiter ab dem Geburtsjahrgang 1965 zehn Jahre lang jeweils um ein Jahr hinaufgesetzt werden. Im selben Zeitraum wird die Pensionshöhe insgesamt um zehn Prozentpunkte gesenkt. Darüber hinaus sollen künftige Pensionisten so wie beim öffentlichen Dienst einen jährlichen Pensionssicherungsbeitrag von drei Prozent bezahlen.

Neben der Pensionsreform sollen heuer zudem noch die rund 200 Dienstwohnungen der Nationalbank verkauft werden.

Weitere Sparmaßnahmen

Für die nächsten Jahre strebt die Nationalbank dann außerdem eine Gehaltsreform sowie Einsparungen bei den Ausgaben für Wirtschaftsforscher an. Gleichzeitig will sie künftig nicht mehr fast den gesamten Gewinn an den Bund als Dividende zahlen, sondern nur jeweils höchstens 90 Prozent.

Gegen gesetzliche Änderung

Sollte bei den Verhandlungen keine Einigung mit der Belegschaft erzielt werden, kann die Regierung die Reform mit einer Gesetzesänderung durchsetzen. Dagegen wiederum wehren sich die Betroffenen sowie der Betriebsrat schon jetzt.

Grünes Licht für Verhandlungen

Ja, man verhandle jetzt und ja, man strebe Konsenslösungen an, sagt Nationalbank-Betriebsrat Robert Kocmich. Die Mitarbeiter hätten sich nichts erschlichen, auch wenn er verstehe, dass es Mindestpensionisten gebe, die die Pensionshöhe von Nationalbank-Mitarbeitern nicht nachvollziehen können. Aber, so Kocmich, Recht müsse Recht sein und daher könne er nicht akzeptieren, dass ohne Zustimmung von Mitarbeitern in deren Verträge eingegriffen werde. Sollte das passieren, werde man alle rechtlichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen ausschöpfen.

Politik stellt Rute ins Fenster

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP bleibt dabei, dass es gesetzliche Möglichkeiten gebe einzugreifen. Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ ist zuversichtlich, dass die Reformpläne in Verhandlungen umgesetzt werden können.