Sparpläne bis Herbst gefordert
Lopatka: ÖBB-Pensionen kosten Milliarden
Ist es zuletzt um die üppigen Pensionsregelungen bei der Nationalbank gegangen, kritisiert ÖVP-Finanzstaatsekretär Lopatka nun die Pensionsregelungen bei den ÖBB, sie würden die Steuerzahler Milliarden kosten, so Lopatka. Vom neuen ÖBB-Management fordert er bis zum Herbst konkrete Sparpläne auf den Tisch zu legen, Sonderregelungen müssten abgeschafft werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.08.2010
Mit 53 in Pension
Es sind gleich mehrere Dinge, die ÖVP Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei den ÖBB-Pensionsregelungen stören. Dazu zählt etwa die auch vom Rechnungshof kritisierte sogenannte Nebenbezugspauschale, die ÖBB-Pensionen auffettet, und natürlich das niedrige Pensionsantrittsalter von nicht einmal 53 Jahren. Dies sei ungerecht und teuer. Im Vergleich zu einem Öffentlich Bediensteten ist ein ÖBB-Bediensteter bereits neun Jahre in Pension und hat im Schnitt 240.000 Euro Zuschuss aus dem Budget bekommen, rechnet Lopatka vor.
Milliarden sind einzusparen
Wie kann also konkret bei den ÖBB-Pensionen gespart werden? Lopatka nennt hier die Nebenbezugspauschale, die 1,2 Milliarden Euro verursache.
Dazu möchte Lopatka endlich das Pensionsantrittsalter erhöhen. Sein Vorschlag, das was in allen anderen Bereichen möglich sei, dass Bedienstete in eine andere Dienststelle wechseln können oder dass innerhalb der ÖBB ein großer Arbeitsmarkt geschaffen wird.
Ein Eingriff in bestehendes Dienstrecht sei das grundsätzlich aber nicht, meint Lopatka. Niemand bei den ÖBB habe einen vertraglichen Anspruch darauf, mit 52 in Pension zu gehen. Es gehe hier um Betriebsvereinbarungen, was das Dienstrecht und Versetzungen betreffe. Hier müsse endlich Vernunft bei den Gewerkschaftern einkehren, versucht Lopakta die Gewerkschaft in die Pflicht zu nehmen.
Lopatka setzt auf Vernunft
Doch wird das bei so umfangreichen Sparplänen ohne umfangreiche Streiks bei den ÖBB möglich sein? Lopatka setzt hier auf Vernunft. Es könne nicht sein, dass die ÖBB-Dienstnehmer etwas in Anspruch nehmen, was für die restlichen Österreicher nicht gelte.
Sparpläne im Herbst auf den Tisch
Vom neuen ÖBB-Chef Christian Kern erwartet Lopatka baldigst konkrete Sparpläne auf den Tisch zu legen. Der Stichtag sei der Beginn der Budgetverhandlungen mit der Verkehrsministerin. Durch die Verschiebung der Budgeterstellung durch die Regierung verzögere sich dies heuer ein paar Wochen. Die zusätzlichen Wochen seien aber kein Ruhekissen, Einschnitte bei den ÖBB längst überfällig, so Lopatka.
