Heinisch-Hosek (SPÖ) appelliert an Pröll (ÖVP)
Kinderbetreuung: Finanzierung wackelt
Der Bund müsse auch nach 2010 weiterhin den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fördern, verlangt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie fordert von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dass der Bund den Ländern weiterhin 20 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellt. Und zwar "frisches Geld", so Heinisch-Hosek.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.08.2010
Modell läuft aus
Seit 2008 stellt der Bund den Ländern jährlich 20 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung, 15 Millionen für die Unter-Dreijährigen, fünf Millionen für die Sprachförderung. Die Länder müssen den Betrag verdoppeln, um das Geld vom Bund zu bekommen. Dieses Modell läuft mit Ende 2010 aus. Angesichts der angespannten Budgetlage hat sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) noch nicht geäußert, ob diese Bundesfinanzierung weiter geht.
Alle profitieren
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will sich damit nicht zufrieden geben. Mit dem Geld seien in den letzten drei Jahren 17.000 neue Kinderbetreuungsplätze und 6.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Finanzierung des Bundes müsse zumindest die nächsten drei Jahre, bis zum Ende der Legislaturperiode weitergehen, fordert sie. Davon würden die Kinder, die Eltern und auch die Wirtschaft profitieren.
Schwerpunkte setzen
Woher das Geld kommen soll, bis 2013 wären das 60 Millionen Euro von Bundesseite, ist für Frauenministerin Heinisch-Hosek auch klar: Es soll "frisches Geld" sein. Die Nachfrage, ob frisches Geld angesichts des strengen Sparkurses realistisch ist, beantwortet Heinisch-Hosek so: Es komme darauf an, wo man Schwerpunkte legen wolle. Für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sei auch Geld vorhanden gewesen, genauso könnte die Bildung und Zukunft der Kinder so wichtig sein, dass es dafür Geld geben könnte.
"Plan B": Steuerbegünstigung streichen
Heinisch-Hosek hat aber auch einen "Plan B" parat. Gibt es kein frisches Geld, müsse das Geld aus dem Budget umgeschichtet werden, zum Beispiel in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag für Paare, die keine Kinder versorgen, gestrichen wird, so ihr Vorschlag.
Standards als Voraussetzung
Das Geld vom Bund für die Kinderbetreuung könnte künftig aber auch an höhere Auflagen für die Länder gekoppelt werden, fordert die Frauenministerin. Die Länder sind ja eigentlich für die Kinderbetreuung zuständig, wehren sich aber zum Beispiel hartnäckig gegen die Einführung von bundesweit einheitlichen Mindeststandards bei der Qualität der Kindergärten, also etwa bei Gruppengrößen oder Öffnungszeiten. Diese Mindeststandards könnten aber künftig Voraussetzung für das Geld vom Bund sein, so Gabriele Heinisch-Hosek.
Fünfjährigen-Bildungsplan "zu knapp"
Den gestern von Familienstaatssekretärin Christine Marek präsentierten Bildungsplan für das letzte Kindergartenjahr, mit dem die Fünfjährigen auf die Schule vorbereitet werden sollen und der ab September in allen Ländern angewendet werden muss, diesen Bildungsplan kennt Heinisch-Hosek noch nicht. Nur so viel: der Bildungsplan sei viel zu knapp ausgeschickt worden, kritisiert sie die Familienstaatssekretärin. Schließlich müssten sich die Kindergartenpädagoginnen darauf vorbereiten.
