Vermögen stärker besteuern
Glawischnig: Grundpension statt Hacklerregel
Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich im ORF-Sommergespräch für eine Grundpension für alle ausgesprochen. Ein vorzeitiger Pensionsantritt sei nicht mehr leistbar, sagte sie. Vermögende sollten zu der Budget-Konsolidierung beitragen. Die Turbulenzen innerhalb der Partei seien ärgerlich, trotzdem sieht Glawischnig für die Nationalratswahlen 2013 große Chancen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.08.2010
Schüssel schützte Grasser
Die ÖVP unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe zumindest weggeschaut, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu den Ungereimtheiten um die Privatisierungen der Bundeswohnungen unter der schwarz-blauen Regierung. "Es gab genug Hinweise für die ÖVP um nachzufragen, was hier eigentlich passiert. Es wurde nicht nachgefragt. Grasser wurde von Schüssel beschützt. Das muss jetzt aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen." Glawischnig fordert deshalb erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Privatisierung.
"Arbeiten wird in Österreich bestraft"
Erneut fordert die Grünen-Chefin eine ökologische Steuerreform. Zur Budget-Konsolidierung sollten vor allem Vermögende beitragen. Glawischnig sagt: "Arbeiten wird in Österreich bestraft. Vermögen zu haben wird hingegen belohnt." Das müsse man ausgleichen, so die Grünen-Chefin. Besteuert werden sollten Stiftungen oder große Vermögen ab einer halben Millionen Euro. Hier könnte etwa die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt werden.
Einheitliche Grundpension
Um die Pensionen langfristig zu sichern, fordert Glawischnig ein einheitliches Pensionsrecht. Spitzenpensionen sollte der Staat nicht mehr finanzieren, dafür sollte es eine Grundpension für alle Pensionisten von mehr als 950 Euro geben. Für die Hacklerregelung, die einen begünstigten vorzeitigen Pensionsantritt erlaubt, kann sich die Grünen-Chefin das Aus vorstellen. "Es ist nicht mehr leistbar. Allerdings muss es eingebettet werden in eine Gesamtpensionsreform, die armutsbekämpfend sein muss."
Listenabspaltungen gibt es in jeder Partei
In Wien kam es in zwei grünen Hoffnungsbezirken kurz vor der kommenden Gemeinderatswahl zu Listenspaltungen. Diese Turbulenzen in der eigenen Partei bedauert Glawischnig. "In Wahlkampfzeiten sind viele Leute auf der Straße unterwegs, überzeugen. Sie haben gute Projekte, die sie bewerben. Gerade jetzt, wo der Wahlkampf sehr gut angelaufen ist, ist eine Abspaltung natürlich sehr ärgerlich." Aber Listenspaltungen gebe es auch in anderen Parteien, nur werde dort nicht so offen damit umgegangen. Bei den Grünen gelte nun mal das Prinzip des Mitredens, so Eva Glawischnig. Für die Grünen bei den Nationalratswahlen 2013 sieht sieht sie "gigantische" Chancen, trotz aller Parteiquerelen und der vergangenen Wahlergebnissen.
