Das Eigenheim im Internet?

8. April 2017, 21:58

Gefilmt vor dem Sexshop

Der Street-View Dienst von Google ist eigentlich recht praktisch. Zum Beispiel, wenn man den Urlaub buchen möchte. Die Frage, ob das Hotel wirklich wie angegeben direkt am Meer liegt, ist somit leicht zu beantworten. Die Adresse des Hotels eingeben, zoomen und schon sieht man wie das Hotel genau aussieht und wo es tatsächlich liegt.

Wenn jedoch dieses Auto mit dem Schriftzug "Google" und den Kameras am Dach durch deutsche Städte fährt, ist das manchem nicht so angenehm. Es wurden schon mal drei Männer fotografiert, die in einen Erotikshop gehen. In manchen Fällen kann man auch in die Wohnungen oder in den Garten sehen.

Unkenntlich durch Verpixelung

Für manche Leute zu viel des Guten, für andere stellt das kein Problem dar. Innenminister Thomas de Maiziere von der CDU will darin eine typisch deutsche Debatte erkennen: "Wir möchten die Reise gut vorbereiten, die Umgebung des Hotels ansehen, aber wir möchten selber nicht erfasst werden."

Google will auf jeden Fall am Projekt Street-View für Deutschland festhalten. Und als Kompromiss bietet das Unternehmen der Bevölkerung eine Widerspruchsmöglichkeit an. Das heißt nichts anderes, als dass man Wohnungen, Häuser und Personen unkenntlich machen lassen kann. Einigen Politikern ist dies zu wenig. Denn vor allem ältere Menschen würden die Problematik oft nicht verstehen, meint der Innenexperte der CSU Stephan Mayer.

Informationsbedürfnis versus Privatsphäre

Aber eigentlich geht es um die grundsätzliche Frage, wie mit derartigen Diensten und Aufnahmen, wie Google sie macht, umzugehen ist. Wie kann man die Balance zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Netz-Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen finden? Ein Gesetzesentwurf, der vom Bundesrat erstellt wurde, liegt der deutschen Bundesregierung schon vor.

Schutz vor der Öffentlichkeit

Aber dieser bezieht sich nur auf Google und nicht auf andere Anbieter. Das ist dem deutschen Innenminister de Maiziere zu wenig: "Das Wichtigste an der Regelung muss der Schutz der Person vor der Öffentlichkeit sein."

Andere sehen darin zumindest schon eine Grundlage, die ausgeweitet werden könnte, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar: "Ich finde es schade, wenn die Bundesregierung diese Vorlage des Bundesrates nicht aufgreifen würde. Man könnte diesen Gesetzesentwurf durch andere wichtige Änderungen zum Datenschutz anreichern."

Ducken oder Lächeln

Aber die Regierung bleibt dabei: es darf keine Lex Google geben, sondern es müssen Regeln für alle Geodienste erstellt werden. Wie diese aussehen sollen, wissen selbst die Mitglieder der deutschen Regierung noch nicht genau. Die Anbieter der Internetdienste sollen in Gespräche miteinbezogen werden. Am 20. September ist ein Spitzentreffen mit allen Beteiligten geplant. Ein Gesetzesentwurf könnte gegen Ende des Jahres vorgelegt werden. In der Zwischenzeit fotografiert Google munter weiter. Da bleibt wohl nur ducken oder lächeln.

Streetview in Österreich gestoppt

Die österreichische Datenschutzkommission hat Streetview Österreich im Frühjahr vorläufig gestoppt. Die Google-Autos stehen in Österreich nach wie vor, sagt Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission. Nachdem bekannt wurde, dass die Streetview Fahrzeuge auch Inhalte von privaten e-mails und Internetanwendungen aufgezeichnet hat, hagelte es Kritik. Die österreichische Datenschutzkommission hat ein Prüfverfahren auf Amtswegen eingeleitet. Dieses läuft nach wie vor. Für Google bedeutet dies Stillstand.

Straßen bleiben offline

Österreich habe derzeit keine Priorität, so Google-Sprecher Kay Oberbeck. Es sei unwahrscheinlich, dass österreichische Straßenansichten noch heuer ins Internet gestellt werden. Wenn Google die Erlaubnis bekommt, müsse man festlegen unter welchen Voraussetzungen die Autos filmen dürfen. Es muss sichergestellt sein, dass keine privaten Internet-Daten gesammelt werden, so die Datenschutzkommission.

Das verpixelte Eigenheim

Sollte es grünes Licht für die Internet-Straßenansichten geben, werde man auch in Österreich die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben, so Google. Jeder könne sein Haus oder sein Auto verpixeln lassen. Per Mausklick geschieht dies innerhalb weniger Stunden. Davon zeigt man sich auch bei der Datenschutzkommission überzeugt.

Ob man auch schon Einspruch erheben kann, bevor die Österreich-Bilder online gehen - wie es in Deutschland derzeit Thema ist - das könne man durchaus diskutieren, sagt Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission. Ob Google Streetview in Österreich überhaupt erlaubt wird, will die Datenschutzkommission in den nächsten Wochen entscheiden.

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