In Österreich behördlich auf Eis gelegt
Google-Streetview gestoppt
Die österreichische Datenschutzkommission hat den umstrittenen dreidimensionalen Internet-Straßenplan Google Streetview vorläufig gestoppt. Das bedeutet, dass Google ab sofort keine Aufnahmen in Österreich machen und bereits vorhandene Aufzeichnungen nicht verwenden darf. Es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Bis alle Fragen geklärt sind, liegt Google Streetview in Österreich auf Eis.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.05.2010
Bescheid und "amtswegige" Prüfung
Die umstrittenen Google-Streetview-Autos dürfen in Österreich zumindest vorläufig nicht mehr fahren. Die österreichische Datenschutzkommission hat ein "amtswegiges" Prüfverfahren eingeleitet - hauptsächlich deshalb, weil Google weder die Aufzeichnung von WLAN-Standorten noch die Sammlung von persönlichen Daten angemeldet hatte, sagt Waltraud Kotschy von der Datenschutzkommission. Damit sei nicht klar, wie weit die Fotoaufnahmen technisch vom Sammeln von Daten getrennt seien. Deshalb habe man vorläufig Google Streetview per Bescheid untersagt.
Daten gelöscht
Zwei Wochen hat Google nun Zeit für eine ausführliche Stellungnahme. Sprecher haben ja immer betont, man habe inhaltliche Daten nur irrtümlicherweise aufgezeichnet. Auch die bisher gesammelten Daten dürfen nicht weiter verarbeitet werden. Bis auf die Fotos sei ohnehin alles bereits gelöscht worden, betont Google. Das sei auch von dritter Stelle geprüft und bestätigt worden, sagt Waltraut Kotschy.
"Google-Autos beschlagnahmen"
Die österreichische Gesellschaft für Datenschutz hat unterdessen auch eine Anzeige wegen Verletzung der Meldepflicht gegen Google eingebracht, sagt Hans Zeger von der Arge Daten. Er verlangt auch, dass die von Google zur Streetview-Aufnahme verwendeten Autos beschlagnahmt werden. "Das magistratische Bezirksamt hätte das Recht dazu." So hätte die Behörde einen Überblick, wo die Google-Autos tatsächlich stehen, sagt Zeger.
Strafen zu niedrig?
Die Verletzung der Meldepflicht ist in Österreich mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro bedroht - wohl ein Klacks für einen so großen Konzern und "schandhaft niedrig", so Zeger. Zum Vergleich: In Deutschland seien mehrere hunderttausend Euro. Für Waltraud Kotschy ist dieser Fall auch Anlass dafür, das Ausmaß der Strafmöglichkeiten in Österreich zu diskutieren: Möglicherweise seien die Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverletzungen nicht ausreichend, so Kotschy.
