Opposition einigt sich auf Sondersitzung

8. April 2017, 21:58

Getrennt vor die Presse

Zu einem gemeinsamen Auftreten vor der Presse hat die blau-orange-grüne Gemeinsamkeit dann doch nicht gereicht. Aber immerhin zu getrennten Zufriedenheitskundgebungen nach dem Drei-Parteientreffen in den Räumen des Parlaments. "Es werden alle Abgeordneten der Oppositionsparteien diese außerordentliche Tagung, die wir hier fordern, auch unterschreiben", sagte FPÖ-Klubobmann Strache.

BZÖ-Obmann Bucher meinte, er sei zwar nicht "hundertprozentig zufrieden", aber es sei wichtig, dass diese Sitzung stattfinde. Und die grüne Clubobfrau Glawischnig erklärte kurz und bündig die Sommerpause für beendet.

Getrenntes Misstrauen

Die Sondersitzung - korrekter Name eigentlich: außerordentliche Tagung des Nationalrates - wird vermutlich am nächsten Mittwoch stattfinden. Denn diese Einberufung ist ein parlamentarisches Minderheitenrecht und kann daher auch gegen die Regierungsfraktionen durchgesetzt werden.

Anders ist es bei den übrigen Maßnahmen, die von Blau, Orange und Grün erörtert wurden, nämlich Misstrauensantrag und Antrag auf Untersuchungsausschuss. Diese beiden Instrumente werden die Fraktionen getrennt einbringen. Im Visier der Grünen vorerst nur Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP, wohingegen die Freiheitlichen gleich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Misstrauen aussprechen lassen wollen.

Einzelsitzung statt Marathon

Die Orangen halten einen Antrag gegen Pröll für wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. Wie gesagt, alles Anträge eher symbolischer Natur, denn dazu bräuchte es die Zustimmung der Parlamentsmehrheit, sprich: einer Regierungsfraktion.

So ist also aus der zu Sommerbeginn angekündigten ganzen Reihe von Sondersitzungen vorerst nur eine einzige geworden. Macht nichts, versichert die Opposition, weitere Maßnahmen seien ja nicht ausgeschlossen.