Doch keine Einigung mit Regierungsspitze
Lehrerstreit: Rückzug und Angriff Prölls
Der Streit zwischen Bund und Ländern, wer künftig für die Lehrer zuständig sein soll, verschärft sich. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) startet neue Angriffe auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Zugleich stellt er klar, dass es keine Einigung mit der Regierungsspitze gebe. Da sei er fehlinterpretiert worden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.08.2010
Pröll rät Medien
Es sei eine Fehlinterpretation, dass sich Regierungsspitze und er, Pröll als derzeitiger Sprecher der Landeshauptleute, einig seien, dass künftig die Länder für alle Lehrer zuständig sein sollen. Von einer Einigung habe er nie gesprochen, so ein leicht erzürnter niederösterreichischer Landeshauptmann. Sein Rat an die Medien: "Lernen Sie Deutsch und dann auch, ordentlich zu interpretieren." Man möge den Unterschied zwischen grundsätzlich besprochen und Einigung zur Kenntnis nehmen. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hatte eine derartige Einigung auch prompt bestritten.
Schmied "irritiert"
Neue Angriffe startet Pröll gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Er wirft ihr "Irritationen zur Potenz" vor. Grund sei eine Verordnung über Strafzahlungen im Zusammenhang mit Lehreranstellungen bei den Bundesländern. "Das ist ein Verstoß gegen den Finanzausgleichspakt. Und wenn der Bundeskanzler daran interessiert ist, dass das Verhältnis zwischen Bundesländern und Bund wieder in Ordnung kommen soll, dann hat er höchsten Aktionsbedarf."
