Weiters: Änderung im Zivildienstgesetz
Pakistan-Hilfe im Ministerrat
Die österreichische Bundesregierung wird beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause fünf Millionen Euro Hilfe für Pakistan beschließen. Weiters wird es ehemaligen Zivildienern ermöglicht, in den Polizeidienst zu treten. Ansonsten aber sind die alten Streitthemen auch über den Sommer nicht ausgeräumt worden.
8. April 2017, 21:58
Keine Einigung gibt es nach wie vor über eine Kapitalerhöhung für den Verbund und die Förderung der Parteiakademien, ob man bei der Finanzstrafreform auf einen grünen Zweig kommt, ist noch offen. Darüberhinaus wird wohl auch ein weiteres altes Konfliktthema wieder akut werden: der Streit um die Lehrer.
Morgenjournal, 24.08.2010
Streitpunkt Lehrer
In einem Zeitungsinterview greift ÖVP-Obmann Josef Pröll ein kontroverses Thema auf: er will alle Lehrer in die Verantwortung der Länder übergeben. Er sei darüber absolut diskussionsbereit, so Pröll. Bildungsziele und Bildungsqualität müssten allerdings Bundessache bleiben. Damit folgt er einem Vorschlag der ÖVP-Landeshauptleute, widerspricht aber Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ. Die hatte sich vor kurzem noch gegen die Schaffung von - Zitat - neun bildungspolitischen Kleinstaaten ausgesprochen.
Zweiter Streitpunkt: wieder einmal die Lehrer-Arbeitszeit. Kanzler Werner Faymann will ja erreichen, dass Lehrer ein paar Stunden mehr arbeiten. Etwas, das Pröll postwendend ablehnt.
Weitere offene Fragen
Koalitionsintern gestritten wird auch nach wie vor über eine Kapitalerhöhung beim Verbundkonzern. Die SPÖ will dem Vernehmen nach nur zustimmen, wenn auch die Bahn mehr Geld erhält, was wiederum die ÖVP verweigert. Keine Einigung gibt es auch über die Reform der staatlichen Akademieförderung. Ein Beschluss der Finanzstrafreform ist noch fraglich.
Zivildienstnovelle fix
Fix ist hingegen die Zivildienstnovelle. Ehemalige Zivildiener dürfen künftig Polizisten werden, vorausgesetzt, dass sie vorher eine militärische Basisausbildung absolvieren. Und grünes Licht gibt es auch für die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an Oscar-Preisträger Christoph Waltz.
