WIFO, ÖGB: Überstunden verringern

Um die Beschäftigung in Österreich zu erhöhen, fordern sowohl Wirtschaftsforscher als auch Gewerkschaft die Reduktion der Überstunden. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) will Überstunden für Arbeitgeber teurer machen, das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) will hingegen die Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmer abschaffen. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) bremst.

Morgenjournal, 26.08.2010

"Steuervorteil abschaffen"

Derzeit sind die ersten zehn Überstunden im Monat steuerfrei, der Arbeitnehmer bekommt also mehr Geld. In der jetzigen Beschäftigungssituation sei das wenig sinnvoll, sagt WIFO-Finanzexpertin Margit Schratzenstaller: "Man sollte nicht Anreize dafür schaffen, dass einzelne Beschäftigte sehr viel arbeiten, wo andererseits die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist." Schratzenstaller schlägt daher vor, die steuerliche Begünstigung von Überstunden kurzfristig abzuschaffen. Das gesparte Geld - rund 200 Millionen Euro - könnte der Staat zur Budgetsanierung verwenden.

"Für Arbeitgeber verteuern"

Der ÖGB will laut Generalsekretär Bernhard Achitz anders vorgehen. Sein Ansatz: "Die Überstunden werden vom Arbeitgeber angeordnet. Die Arbeitnehmer können nicht einfach, wenn es ihnen passt oder sie mehr Geld brauchen, länger dableiben und Überstunden verrechnen. Wenn man Überstunden weniger attraktiv machen möchte, dann müssen sie vor allem für den Arbeitgeber teurer werden."

Höhere Zuschläge

Achitz sieht zwei Möglichkeiten, Überstunden zu verteuern: Erstens könnte man den Überstunden-Zuschlag, den Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen müssen, auf 75 Prozent erhöhen. Derzeit müssen sie für eine Überstunde 50 Prozent des Lohns draufzahlen.

Abgaben für AMS und Kassen

Möglichkeit zwei wäre die Einführung einer Überstundenabgabe, so Achitz. Arbeitgeber, die Überstunden anordnen und damit verhindern, dass mehr Leute in Beschäftigung kommen, sollten eine Arbeitsmarktabgabe zahlen und so das Arbeitsmarktservice (AMS) mitfinanzieren. Außerdem sollten sie die die Krankenversicherung mitfinanzieren, "weil ja Überstunden nachweislich krank machen und erhöhte Kosten im Gesundheitssystem verursachen." Eine solche Abgabe oder höhere Zuschläge wären laut Achitz schon zum Jahreswechsel umsetzbar.

Mitterlehner für mehr Flexibilität

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann den Überlegungen von WIFO und ÖGB wenig abgewinnen. Die Rechnung sei für ihn höchstens quantitativ, auf dem Papier nachvollziehbar, so Mitterlehner im Morgenjournal-Interview. Betriebe würden ja nicht sofort neues Personal einstellen, sondern versuchen, mit dem eigenen Potenzial über die Runden zu kommen. Der richtige Ansatz wäre vielmehr, die Flexibilisierung zu erweitern. Betriebe hätten das Interesse, Arbeitsspitzen abzudecken, und die gebe es aber auch in negativem Sinn, dass weniger Arbeit da ist.

"Mehr Flexiblisierung statt Abgaben"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Morgenjournal-Gespräch am 26.08.2010 mit

Eher für steuerliche Lösung

"Strikt dagegen" ist Mitterlehner, was die vom ÖGB geforderte Abgabe betrifft. "Das bringt in der Praxis gar nichts." Aufgeschlossener ist der Minister gegenüber dem WIFO-Vorschlag, die steuerliche Begünstigung für Überstunden zu streichen - "im Rahmen einer Gesamtsteuerdiskussion". Aber auch da könne man nichts reduzieren, ohne bei der Flexibilisierung eine Verbesserung zu erreichen. "Das muss man mit den Sozialpartnern besprechen", so Mitterlehner.

Bis zu 60 Stunden pro Woche

Mehr Flexibilität bedeutet für Mitterlehner vor allem längere Durchrechnungszeiträume, wie er erläutert. Außerdem sollten pro Woche 60 Stunden Arbeitszeit erlaubt sein. In den nächsten Jahren würden mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Mit restriktiven "Milchmädchen-Modellen" schädige man den Standort Österreich.