Minarett-Spiel: Konsequenzen für Kurzmann

8. April 2017, 21:58

Strache: "Es gibt keine Verhetzung"

Verhetzung ist ein strafrechtlicher Tatbestand und damit will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - selbst als Spitzenkandidat mitten im Wiener Gemeinderatswahlkampf - nichts zu tun haben: "Es gibt keine Verhetzung."

Kurzmann hat mit Auslieferung kein Problem

Die Staatsanwaltschaft Graz ist davon nicht so überzeugt und wird die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann beantragen, der ja dem Nationalrat angehört. Das hat die Staatsanwaltschaft heute bekanntgegeben - und man beabsichtige auch, das umstrittene Spiel auf der FPÖ-Homepage nach den Bestimmungen des Mediengesetzes deaktivieren zu lassen. Kurzmann hat mit der Auslieferung kein Problem. "Das ist ein Automatismus, wenn gegen einen Abgeordneten der Republik eine Anzeige eingebracht wird. Das ist ein völlig harmloses Internet-Spiel. Ich bin überzeugt, dass dabei überhaupt nichts herauskommt."

Kurzmann will das Spiel nicht entfernen

Der steirische FPÖ-Chef will das Spiel auch nicht von der Homepage entfernen, obwohl es nicht einmal sein Bundesparteiobmann Strache für eine gute Idee hält. Strache betont zwar ausdrücklich, dass es sich hier nicht um ein Schieß-Spiel handle. "Es gibt kein Fadenkreuz, keine Waffe, kein Schussgeräusch. Es fällt auch niemand um." Doch er hätte es nicht im Wahlkampf eingesetzt, so Strache. "Ich bin nicht das Kindermädchen des Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann", der darauf bestanden habe, seinen eigenen Wahlkampf zu kreieren. Er hätte ihm das nicht geraten, sagt Strache. Er glaube, dass man die inhaltliche sachliche Debatte führen müsse.

Kritik anderer FPÖ-Landesparteien

Kritik an den Steirern kommt auch aus anderen FPÖ-Landesparteien. So meint der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in den Oberösterreichischen Nachrichten, es sei ein "Ärgernis, wenn man sich ständig für Provokationen rechtfertigen muss, mit denen auch ein Großteil unserer Funktionäre nichts anfangen kann."

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