"Wirkliche Geschmacklosigkeit"
Fischer verurteilt Minarett-Spiel
Nach UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltet sich jetzt auch Bundespräsident Heinz Fischer in die Diskussion um das Anti-Minarettspiel der steirischen FPÖ ein - und zwar mit einer unmissverständlichen Kritik daran. Das Online-Spiel ist vor sechs Tagen bekannt geworden und musste mittlerweile auf gerichtliche Anordnung wieder vom Netz genommen werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.09.2010
Kritik auch an Shakfeh
Einen absoluten Unfug und eine wirkliche Geschmacklosigkeit, nennt Bundespräsident Heinz Fischer das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ im Interview mit der Austria Presse Agentur. Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident aber auch mit den Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Shakfeh, Shakfeh hatte sich ja langfristig in jeder Landeshauptstadt eine Moschee mit Minarett gewünscht - Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien habe Shakfeh keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt, so Fischer.
Gegen Aggressivität im Wahlkampf
Sonst will sich der Bundespräsident mit konkreten Kommentaren zu den Landtagswahlen zurückhalten, er verweist aber allgemein darauf, dass die Reife einer Demokratie auch daran gemessen werde, wie Wahlkämpfe ablaufen - die Parteien sollten wissen, dass die mangelnden Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar seien, so Fischer.
Budgetvorlage erst prüfen
In der Debatte um die von der Regierung angekündigte verspätete Vorlage des Budgets, lässt der Bundespräsident vorerst offen, ob er das Budget im Dezember unterschreiben werde. Die Frage, ob das Budget verfassungsgemäß zustande gekommen sei, werde er zuvor in jedem Fall sorgfältig prüfen lassen, so Fischer.
