Grünen-Chefin überraschend klar bestätigt

96 Prozent für Glawischnig

Eva Glawischnig ist beim Bundeskongress der Grünen in Graz von 96 Prozent der Delegierten als Bundessprecherin wiedergewählt worden. Damit kommt sie entgegen den bescheidenen Erwartungen knapp an das grüne Rekordergebnis bei ihrem ersten Antreten Anfang 2009 (97 Prozent) heran.

Nachrichten, 12.09.2010

Über den Erwartungen

Glawischnig erhielt 216 von 225 gültigen Delegiertenstimmen. Sie hatte sich im Vorfeld ein Ergebnis von über 80 Prozent gewünscht. Gegenkandidaten gab es keine. Die Wahl erfolgte elektronisch.

Sie nehme die Wahl "mit ganz großer Freude" an, meinte Glawischnig in einer ersten Reaktion. Die Grünen hätten gezeigt, dass sie ein gemeinsames Ziel hätten. Glawischnig hatte die Funktion der Bundessprecherin im Oktober 2008 von Alexander Van der Bellen interimistisch übernommen, nachdem dieser nach der Nationalratswahl abgetreten war.

Heftige Verbalattacken

Die Grüne Bundessprecherin hatte am Sonntagvormittag vor ihrer Wiederwahl die Bundesregierung heftig kritisiert. In Österreich herrsche bei der Krisenbewältigung "Mutlosigkeit", meinte sie beim Bundeskongress in Graz. Nach der Wien-Wahl, nach dem Denk- und Sprechverbot, das sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gewünscht habe, werde zur Budgetsanierung "ohne Herz und Hirn" über alle Bereiche "drübergeholzt" werden, kritisierte Glawischnig.

Bankenhilfe könnte Armut abschaffen

Man dürfe nicht zulassen, dass es sich das "politische Establishment" in der Krise gemütlich mache, so Glawischnig. Hunderte Milliarden seien weltweit den Banken zur Verfügung gestellt worden, mit diesem Geld könnte man für die nächsten 50 Jahre Armut weltweit abschaffen, meinte die Parteichefin. Von SPÖ und ÖVP, aber auch von den europäischen Regierungen sei vieles versprochen worden, alles sei aber nur in winzigen Dosen gekommen.

Faymann-"Umfaller" in Asylfrage

Die SPÖ überbiete sich seit Monaten mit Vorschlägen zur Budgetsanierung, die meist von den Grünen abgeschrieben worden seien. Sie seien aber nutzlos in Händen eines SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann, denn dieser übe sich in dem, was er am besten könne: "Immer wieder umfallen." Aktuelles Beispiel dafür seien die "Anhaltelager für Flüchtlinge".

Fragwürdige "Leistungsträger"

Man dürfe die Opfer der Krise nicht noch einmal bestrafen, forderte Glawischnig. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verkrieche sich hinter Worten wie "Leistungsträger". Sie halte es aber beispielsweise nicht für eine Leistung, wenn jemand Steuern außerhalb Europas herumschiebe, um Verluste auszugleichen.

Wer fürchtet sich vor Fekter?

Glawischnig kritisierte auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die die "Anhaltelager" damit begründet habe, dass die Menschen Angst hätten vor Flüchtlingen. "Ich bin überzeugt, es gibt viele Menschen, die vor Maria Fekter Angst haben." Diese Politik unterscheide nichts mehr von jener von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Glawischnig sprach auch abermals das Thema Erdöl an und forderte eine "Grüne Revolution".

Gegen die FPÖ

Die Rechten hätten beispielsweise in Kärnten ein Land bankrott gemacht. Sie gingen mit Holzkreuzen gegen die Wirtschaftskrise vor, spielte Glawischnig auf die FPÖ an. "Wir dürfen sie nicht mehr ranlassen ans Regieren." Man müsse am Vertrauen der Menschen in die Politik arbeiten.

Standing Ovations

Die Grünen seien eine demokratische Partei, bei den anderen würden Mandate verkauft. Sie habe als Bundessprecherin jedenfalls große Verlässlichkeit was Grüne Grundwerte betreffe, "ich bin im innersten eine echte Grüne". Schon vor der Wahl wurde Glawischnig mit Standing Ovations bedacht.