Nullohnrunde, Rechtseingriffe
ÖBB: Lopatka macht Druck
Der neue Bahnchef Christian Kern hat eine grundlegende Sanierung der ÖBB angekündigt. Bis 2013 soll die finanziell angeschlagene Bahn wieder ausgeglichen bilanzieren. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka geht das zu langsam. Er will ins Dienstrecht eingreifen, Sonderregelungen abschaffen und fordert einen Null-Lohnrunde bei den ÖBB.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.09.2010
"In bestehendes Recht eingreifen"
Als "Prellbock" bezeichnet Lopatka die ÖBB-Gewerkschaft, sie habe Mitschuld an der prekären Finanzlage der Bahn. Nun müsse endlich in das Dienstrecht bei den ÖBB-Beamten eingegriffen werden: "Wir müssen in allen Bereichen, wo wir Sonderrechte beseitigen wollen, im Sinne von mehr Fairness und Gerechtigkeit, in bestehende rechtliche Regelungen eingreifen." Die Gewerkschaft solle da an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und nicht von vornherein "Njet" sagen, so Lopatka. "Diese absolute Reformverweigerung hat die ÖBB dorthin geführt, wo sie stehen. Nämlich sie sind ein schwerer Sanierungsfall."
Nulllohnrunde
Kräftig einsparen will Lopatka bei den Pensionsregelungen der Eisenbahner. Lopatka nennt das Beispiel "Sonderpensionsrechte": Allein in diesem Bereich gebe es 2,2 Milliarden Euro Zusatzkosten. Um bei der Bahn rasch Einsparungen umzusetzen, sei auch bei den laufenden Lohnverhandlungen Zurückhaltung angemessen, hier müsse sich der neue ÖBB-Chef Christian Kern durchsetzten. In den letzten Jahren habe es bei den ÖBB-Beamten überdurchschnittliche Gehaltsabschlüsse gegeben, daher wäre jetzt eine Nulllohnrunde durchaus vertretbar, so Lopatka.
Kritik an Bures
Lopatka will aber auch die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in die Pflicht nehmen möchte, denn Bures tue zu wenig. Denn den Ankündigungen seien keine konkreten Sanierungsschritte gefolgt. Lopatka fordert eine Sanierung der ÖBB schon im nächsten Jahr und nicht erst ein ausgeglichenes Budget 2013, wie dies ÖBB Chef Kern anstrebt.
