Grüne warnen vor Verländerung
Lehrerbestellung nach Parteibuch
Die Bundesländer wollen die Macht über alle Lehrer. Sollten sich die Länder gegen den Bund durchsetzen, dann könnten sie personalpolitisch nicht nur an den Pflichtschulen, sondern auch an den Höheren Schulen schalten und walten, wie sie wollen. Und das könnte bedeuten, dass die Parteipolitik bei Postenbesetzungen völlig zum Durchbruch kommt, warnen die Grünen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.09.2010
Bund darf nur zahlen
Schulleiterbestellungen in Österreich gelten seit jeher als Inbegriff des parteipolitischen Zugriffs auf die Verwaltung. Bei den 77.000 Pflichtschullehrern kann den Ländern niemand dreinreden, für diese Landeslehrer sind sie allein zuständig. Der Bund darf sie nur zahlen. Die rund 42.000 Bundeslehrer an den Höheren Schulen werden auch von den Ländern verwaltet, bei Direktoren-Bestellungen hat aber der Bund in Person der Unterrichtsministerin das letzte Wort. Und das ist gut so, meint der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Denn damit sei mehr Transparenz möglich.
"Haarsträubende" Fälle
Jüngstes Beispiel einer Korrektur: In Villach sollte ein FPK-naher Lehrer eine Schulleitung bekommen, obwohl die interimistische Leiterin als besser qualifiziert galt. Dieser Tage hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) der Kärntner Mehrheitspartei einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Frau zur Direktorin bestellt. Und es bleibe noch viel zu tun, meint der Grüne Walser. Denn es habe allein in den letzten Wochen eine ganze Reihe von "haarsträubenden" Fällen gegeben, in der Steiermark, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und auch Wien, wo nicht der bestqualifizierte Kandidat zum Zug gekommen sei.
Noch mehr Beispiele
Noch einmal Kärnten: Im traditionsreichen Bundesgymnasium Tanzenberg wird demnächst ein FPK-naher Bewerber die Schulleitung übernehmen. Der Mann wurde mit dem Posten betraut, obwohl er bei einem internen Hearing an der Schule am schlechtesten abgeschnitten hat. Im Bundesgymnasium Köflach in der Steiermark wurde eine besser qualifizierte Bewerberin übergangen und der zweitgereihte Bewerber mit der Schulleitung betraut. In beiden Fällen trifft die Ministerin die Letztentscheidung.
Kontakte zur Landeshauptfrau?
Und in Salzburg kämpft eine Lehrerin seit 2007 um einen Leiterposten, der ihr nach einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission auch zusteht. Betraut worden ist mit dem Posten ein Mann, dem gute Kontakte zur SPÖ-Landeshauptfrau nachgesagt werden. Der Betroffene sagt dazu nur, dass seine Gattin in der SPÖ Salzburg aktiv sei. Die Mitbewerberin kämpft jedenfalls mit einer Amtshaftungsklage dagegen, dass sie übergangen worden ist.
Der Trick mit der "Betrauung"
Das sei ein schwieriges rechtliches Terrain, weiß der Grün-Abgeordnete Walser. Denn der "Trick" der Landeshauptleute sei, "dass sie höhere Positionen nicht mehr bestellen, wie es im Gesetz heißt, sondern nur noch betrauen." Bei ein er Bestellung müsse es einen Bescheid geben, bei einer Betrauung nicht. Nur gegen eine Bestellung könne man aber Einspruch erheben. "Mit diesem Trick wird en masse in Kärnten gearbeitet, aber zunehmend auch in den anderen Bundesländern.
Und das ist für die Grünen, die gerade eine Schuloffensive im Internet gestartet haben, der beste Beweis dafür, dass die Länder keinesfalls mehr Macht im Schulwesen bekommen sollten. Noch dazu, wo sogar in der so föderalen Schweiz eine Gegenbewegung im Gang sei - für ein einheitlicheres Schulwesen.
