"Schwere Entgleisungen" Brüssels

Paris kontert scharf in Roma-Frage

Auf die heftige Kritik der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, die Frankreichs Umgehen mit den Roma eine Schande genannt und ein Strafverfahren gegen Frankreich angekündigt hatte, hat jetzt der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche ebenso heftig reagiert. Frankreichs sozialistische Opposition dagegen spricht ebenfalls von Schande.

Mittagsjournal, 15.09.2010

EU-Ton nicht angemessen

Frankreichs Europastaatssekretär Lellouche hatte schon in den vorhergehenden Tagen seinen Unmut über die internationale Kritik an der Pariser Regierung, was ihren Umgang mit den Roma angeht, nur all zu schwer verbergen können, die gestrigen Äußerungen von EU-Justizkommissarin Reding haben das Fass nun anscheinend zum überlaufen gebracht.

Pierre Lellouche: "Die Kommission kann sich nicht als Zensor gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten aufschwingen. Diese Art von Entgleisung ist nicht angemessen und dient nicht der Sache. Der Ton den Madame Reding angeschlagen hat – im Stil es reicht, meine Geduld ist zu Ende - ist nicht der Ton, in dem man sich an einen großen Staat wie Frankreich wendet, dem Mutterland der Menschenrechte, Gründungsstaat der Europäischen Union. Wir sind nicht der schlechte Schüler in der Klasse, dem die Lehrerin mit dem Finger drohen muss und wir sind kein Gesetzesbrecher vor dem Staatsanwalt."

Dies sage er als französischer Minister und Bürger und als Sohn eines Vaters, der im französischen Widerstand gekämpft habe. Als solcher könne er nicht zulassen, dass man Frankreich im Jahre 2010, was die Behandlung der Roma angeht, mit dem Frankreich des Vichy Regimes vergleicht.

Sozialisten empört

Währenddessen beklagte die Vorsitzende der sozialistischen Partei Frankreichs, Martin Aubry, Frankreichs Image in der Welt habe großen Schaden erlitten und: "es ist eine echte Schande für unser Land, Menschen regelrecht zu jagen, nicht weil sie ein Verbrechen begangen haben, sondern weil sie einer ethnischen Gruppe angehören. So weit sind wir in Frankreich gekommen. Und dies nur weil die Regierung Angst verbreiten, spalten und polarisieren will. Mir tut dies wirklich weh, weil es schlicht unerträglich ist, derartiges auf unserem Staatsgebiet mit ansehen zu müssen."

Service

ORF 2 widmet sich am 15. September 2010 ebenfalls den Roma und dem Umgang mit dieser Minderheit, in ZiB 2, Weltjournal und Club 2.